Einwanderung unter Kontrolle behalten

Der Schweiz droht die Kon­trolle über die Zu­wan­de­rung völlig zu ent­glei­ten. Die neus­ten Zah­len des Bun­des zei­gen: Die Zahl der Im­mi­gran­ten ist in der Schweiz 2013 er­neut um 10 Pro­zent gewachsen.

Die schweizerische Volkswirtschaft war in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Wir wären ohne Ausländer nicht, wo wir heute sind. Als Land mit verschiedenen Kulturen und Sprachen hat es die Schweiz verstanden, Zuwanderer zu integrieren: Während wir lange Jahre einen Ausländeranteil von gegen 20% verkraftet haben, kommt es in anderen Ländern schon bei viel tieferen Zahlen zu Spannungen. Nun allerdings hat die Schweiz das gesunde Mass definitiv verloren mit einem Ausländeranteil von 23% und permanent steigenden Einwanderungszahlen.

Keine Kontrolle über Zuwanderung
Entschei​dend ist, dass die Behörden die Möglichkeit haben, die Zuwanderung zu steuern und den Bedarf der Unternehmen an Arbeitskräften entsprechend zu erfüllen. Diese Steuerungsmöglichkeit​ haben wir grobfahrlässig aus den Händen gegeben. Die Einwanderungszahlen geben allen Anlass zu Bedenken: Wanderten 2011 per Saldo noch knapp 65'000 Personen in die Schweiz ein, waren es 2012 schon über 70’000. Für das Jahr 2013 müssen wir mit einer Zahl über 80'000 Einwanderern rechnen. Jedes Jahr wächst die Schweiz im Umfang einer Stadt wie Luzern. Von den 8 Millionen Einwohnern sind mittlerweile über 23 Prozent Ausländer, die Eingebürgerten nicht mit eingerechnet.
Unsere​ Regierung hat die wachsenden Ströme offensichtlich nicht mehr im Griff. Im Gegenteil: Die Personenfreizügigkeit​ führt dazu, dass nicht etwa die Schweiz den Bedarf an Zuzügern regeln kann, sondern das persönliche Bedürfnis jedes Einzelnen im Zentrum steht, in welchem Land er sich niederlassen möchte. Hunderte Millionen Personen aus dem EU-Raum haben faktisch die Möglichkeit, in die Schweiz zu kommen, um während eines halben Jahres einen Job zu suchen. Haben sie einen Arbeitsvertrag, erhalten sie automatisch eine Aufenthaltsbewilligun​g für fünf Jahre - Familiennachzug und Leistungen unserer Sozialversicherungen inklusive. Dies war früher anders: Mit dem Saisonnierstatut verliessen die Ausländer unser Land wieder, wenn ihre Arbeit erledigt war.
Die Auswirkungen der unkontrollierten Zuwanderung spüren wir alle: Die Anforderungen an die Infrastruktur steigen ständig. Verkehrsstaus auf den Strassen und Autobahnen, überfüllte Züge, aber auch Probleme an Schulen, Spitälern oder Fragen bezüglich der Raumplanung, der Strom- und Wasserversorgung - all dies sind Konsequenzen der zunehmenden Bevölkerungszahl.

Qu​alität der Zuwanderer ist entscheidend
Wenn die Wirtschaftsverbände und die Mitte-Links-Parteien die Personenfreizügigkeit​ kritiklos als Segen für die Wirtschaft preisen, machen sie es sich zu einfach. Fast schon gefährlich naiv ist die pauschale Aussage, unser Wohlstand basiere auf der Zuwanderung - wie wenn nur die Quantität, nicht aber die Qualität der Zuwanderer entscheidend wäre. Dass mit der Personenfreizügigkeit​ auch Druck auf Löhne und Arbeitsplätze entsteht und so immer wieder ältere Schweizer durch jüngere, günstigere ausländische Arbeitnehmer ersetzt werden, wird geflissentlich verschwiegen - und genau davor hatte die SVP im Abstimmungskampf zum Personenfreizügigkeit​s-Abkommen gewarnt.
Die Angst, dass die Europäische Union mit der Annahme der SVP-Initiative sämtliche Bilateralen Verträge künden würde, ist unberechtigt. Im Gegenteil: Gibt es Probleme bei einem Vertrag, ist es völlig natürlich, dass der betroffene Vertragspartner diese nennt und Lösungen diskutiert werden müssen. Die Kritik, welche der englische Premierminister David Cameron jüngst bezüglich der Personenfreizügigkeit​ äusserte, zeigt, dass auch andere europäische Staaten Probleme sehen und diese thematisieren wollen. Die Schweiz wäre diesbezüglich in guter Gesellschaft - ganz anders, als dies die Wirtschaftsverbände in ihrer Nein-Kampagne darstellen.

SVP-Init​iative bringt Lösungen
Die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung geht diese Problematik differenzierter an: Wie früher soll die Einwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Vor der Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen müssen verschiedene Kriterien beachtet werden (das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage), wie dies andere Staaten wie z.B. Australien, Neuseeland oder Kanada auch machen.
Bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen muss auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen Rücksicht genommen werden. Bei der Vergabe von Arbeitsstellen sollen Schweizer künftig Vorrang haben. Wird kein qualifizierter Schweizer gefunden, kann eine Firma selbstverständlich einen Ausländer einstellen. Dieser muss meines Erachtens aber nicht zwingend aus der EU kommen, sondern darf auch aus Asien oder Amerika stammen. Denn die aktuelle Politik verunmöglicht gewissen Branchen immer wieder, Experten aus diesen Ländern zu holen, während die EU-Bürger zu Hunderttausenden in unser Land strömen.
Um den immer grösseren Zustrom zu unserem Sozialsystem zu unterbinden, ist in der Initiative schliesslich festgeschrieben, dass für Ausländer kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen besteht.

Ja zur SVP-Initiative am 9. Februar
Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" will, dass unser Land die Zuwanderung endlich wieder selber kontrollieren und steuern kann. Ein absolut vernünftiges und wichtiges Ziel. Umso unverständlicher, dass die Wirtschaftsverbände und die Mitte-Links-Parteien vor dieser Problematik die Augen verschliessen!

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