Zuwanderung sinnvoll bremsen

Masseneinwanderungsinitiative schwächt die Schweiz

Eine Annahme dieser populistischen Initiative gefährdet Wohlstand und Erfolg unseres Landes. Es ist beinahe unerträglich, was die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative alles interpretieren. Sie widersprechen sich dauernd und gehen von naiven Annahmen aus. Folgende Fakten vergessen sie komplett:

Die Initianten weigern sich konstant, eine Zahl zu nennen, wie die „jährliche Einwanderungs-Höchstzahl“ zum Beispiel 2014 inklusive Asylwesen sein soll. Tatsache ist, dass in den 60er und 90er Jahren trotz Kontingenten die Einwanderungszahlen noch höher waren als heute! Hinzu kamen teure und bürokratische Prozesse der Kontingentsverteilung.

Die Initiative wird der Bundesverwaltung die Macht in die Hände geben, die Kontingente festzulegen, nicht das Parlament wird darüber bestimmen. Diese Kontingente werden immer zu hoch oder zu niedrig sein. Mich interessieren dann die Argumente der Initianten, wenn im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft Arbeitskräfte fehlen. Gerade für die Kreise der Initianten ist es ja zum Beispiel nicht verhandelbar, dass man wenig ausgelastete Spitäler schliesst und Strukturen optimiert.

Die Schweiz hat mit der EU ein tägliches Handelsvolumen von 1 Milliarde Franken. Allein das Bundesland Baden-Württemberg ist hinsichtlich Handelsvolumen für die Schweiz so bedeutend wie das Volumen mit den ganzen USA. Das sind Tatsachen, wovon unser Wohlstand massiv abhängt. Wenn man die Handelsbeziehungen zur EU infrage stellt, muss man immer an diese Dimensionen denken.

Die Initiative stellt die Bilateralen mit der EU infrage. Alles andere ist gelogen. Ein Inländervorrang bei der Besetzung von Stellen widerspricht dem freien Personenverkehr in der EU. Zudem sagen die Initianten ja auch, dass man die Personenfreizügigkeit neu verhandeln, also die bestehende kündigen muss. Das Verhandlungsresultat mit heute 28 EU-Staaten, die alle Ansprüche haben, wird mit Sicherheit schlechter ausfallen als der heutige Zustand. Selbst die Briten als Mitglied der EU wollen die Zuwanderung bremsen aber auf Basis der Personenfreizügigkeit. Warum sollte die Schweiz als Nichtmitglied der EU eine Vorzugsbehandlung erhalten?

Im Gegenteil wären die Schweizerinnen und Schweizer in Europa ohne bilaterale Verträge Bürger zweiter Klasse. Als Nichtteilnehmer der Personenfreizügigkeit könnten wir im Ausland nur erheblich erschwert arbeiten oder studieren gehen. Die Initiative entrechtet und schwächt folglich uns alle.

Überfüllte Züge und wenig Wohnungen sind nicht das Resultat der Zuwanderung sondern unserer Ansprüche täglich für den Arbeitgeber zu pendeln oder viel Wohnraum zu haben. Die Initiative wird hier rein gar nichts bewirken. Diese Probleme sind rein im Inland zu lösen.

Das Argument, wonach zu viele Ausländer in den Sozialwerken sind, können wir schon heute selber beschränken, indem man zum Beispiel vermehrt Kurzaufenthaltsbewilligungen vergibt statt langer Aufenthalte mit Sozialhilfeanspruch.

Ein weiteres Problem, nämlich der Familiennachzug aus Drittstaaten ausserhalb der EU hat die FDP schon frühzeitig kritisiert. Dort sieht man übrigens, dass Kontingente nicht funktionieren: Wenn 3‘500 Fachkräfte kommen dürften sind es Ende Jahr trotzdem rund 45‘000. Also müssen wir den Familiennachzug massiv beschränken. Das geht klar ohne diese planwirtschaftliche und kontraproduktive Initiative.

Kurz & bündig: Die Masseneinwanderungsinitiative schwächt unsere Stellung innerhalb Europas massiv. Sie sägt am Ast auf dem wir als Exportnation sitzen. Sie ist planwirtschaftlich und gibt der Verwaltung die Macht über die Zuwanderung. Darum: NEIN am 9. Februar 2014!

Die Lösung: Probleme wie Sozialhilfebezug oder Familiennachzug von Ausländern sind mit heutigen Mitteln lösbar. Wir brauchen keinen Zweihänder, der die Erfolgsgeschichte der Schweiz zerstört. Wir müssen nur konsequent staatliche Leistungen für Migranten reduzieren, damit nur jene kommen, die wirklich arbeiten.

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