Erinnern Sie sich noch an die Versprechen im Zusammenhang mit den Schengenverträgen?

Schengen und die PFZ haben etwas gemeinsam: Bei beiden Vorlagen hat sich unsere Regierung „angeblich“ verrechnet. Stimmt das? Mitnichten. Es gab vor beiden Abstimmungen warnende Stimmen! Doch diese Einwände wurden vom Parlament und aber auch von Medien gewollt ausgeblendet. Noch schlimmer: Warnende Stimmen wurden als „Hinterwäldler“ abgetan und Scharlatane abgekanzelt und wie in der Kausa „Fehr SVP“ kurz vor Abstimmungen noch auf die Person gespielt. Ist das Demokratie? Ein wirklich ekliges Gebaren – finden Sie nicht?

Ich höre noch die Schengenbefürworter als wäre es gestern gewesen: Nur 8 Millionen Franken kostet das „gute System“, moderne Überwachungssysteme, keine Asylbewerber die schon einmal in der EU um Asyl angefragt haben, etc. Alles Geschichte, alles Mumpitz, alles gelogen! Was hat unsere Regierung gegen diesen Unbill getan? Antwort: Nichts! Im Gegenteil: Frau Sommaruga malt weiter Einladungskarten für Flüchtlinge, baut die Wirtschaft für Schlepper weiter aus und beauftragt sogar noch die Flüchtlingshilfe damit, ihr Klientel rechtlich zu vertreten ferner, und das ist das beste Mittel um die Untätigkeit zu verwedeln: Wieder einmal wird das Migrationsamt umstrukturiert (nach Frau Widmer Schlumpf wieder einmal. Die Kosten für den Steuerzahler? Egal!).Entschuldigung aber ich dachte, Schildbürgerstreiche gehören der Vergangenheit an?

Was hat nun Schengen mit der PFZ zu tun?

Schengen ohne PFZ ist genau so zahnlos wie umgekehrt. Oder anders ausgedrückt: Die hochgelobte Ventilklausel, die als Beruhigungspille dem Volk vorgelegt wurde, ist genau so wirkungslos wie Schengen. Schengen, Ventilklausel, 3.-Land-Einwanderung, PFZ, usw. sind nicht etwa wundersame Mittel um die Schweiz zu stärken, sondern eben das Gegenteil. Mürbe machen, Hoffnungslosigkeit erzeugen, mit dem Mittel der Globalisierungsbegründung Wähler und Wählerinnen zur Resignation zwingen. Was will die Mehrheit des Schweizer Parlamentes? Wir wissen es. 101 Nationalräte haben ein Manifest zum Beitritt zur EU unterschrieben. Wäre im gesamten Kontext zur Masseinwanderungsinitiative beinahe vergessen gegangen. Aber auf das alles läuft es hinaus. Die Souveränität soll nur noch ein Papiertiger und die Menschen in diesem Lande gefügig gemacht werden. Was sollen all die „dumpfen“ Anspielungen der Mitteparteien und der der FDP: „Wir wollen nicht in die EU aber bilaterale Abkommen!“ Alles gelogen! Alle ausser die SVP wollen früher oder später in die EU. Ich bin auch kein SVP-Fan aber ich muss einsehen, wenn man die letzten zehn Jahre der Aussenpolitik anschaut, dass es auf das hinausläuft. Schengen, PFZ, fremde Richter, etc. Die bilateralen Abkommen sind nächstes Jahr nur noch Makulatur und der „Nichtbeitritt“ in die EU wird eingeleitet ohne unser Stimmrecht um später zu fragen: „Wollen wir das?“ Mal so eine Nebenfrage: Wo ist das Schweizer Fernsehen mit ihrem Longchamp? Bei der Familieninitiative war er schneller. Fällt da was auf? Die Strategien sind noch nicht zu Ende diskutiert. Wir haben ja ein „freies“ Schweizer Fernsehen.

Stimmen Schweizerinnen und Schweizer am 9. Februar „Ja“ zur Masseneinwanderungsinitiative heisst das nichts anderes: He hallo? Wir wollen das nicht so und das haben hier in diesem Lande alle zu akzeptieren. Mich würde es brennend interessieren, wie der Bundesrat reagieren würde.

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