Selbtsbestimmung der Frauen

Die In­itia­tive „Abtreibungsfinanzier​ung ist Privatsache“, über die wir am 9. Fe­bruar 2014 ab­stim­men, will die Fi­nan­zie­rung von Schwangerschaftsabbrü​chen aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der Grund­ver­si­che­rung​ strei­chen.

Dabei wird mit Kos­ten­ein­spa­run­g​en in der Grund­ver­si­che­rung​ ar­gu­men­tiert. Ein Weg­fall von rund 8 Mio. Fran­ken – so viel be­zah­len die Kran­ken­kas­sen heute pro Jahr für Schwangerschaftsabbrü​che – würde die Kos­ten der ob­li­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­​si­che­rung um 0.03% ver­rin­gern. Dass dies zu einer Prämienreduktion führen würde, be­haup­ten nicht ein­mal die Befürworter der In­itia­ti­ve.

Die Fris­ten­re­ge­lung des Schwan­ger­schafts­ab​­bruchs, die 2002 mit 72% Ja-­Stim­men an­ge­nom­men wur­de, gibt allen Frauen das Recht, während der ers­ten 12 Wo­chen sel­ber über einen Schwan­ger­schafts­ab​­bruch zu ent­schei­den. Die­ses Recht soll nun min­des­tens für jene Frauen un­ter­lau­fen wer­den, die den Ab­bruch nicht sel­ber be­zah­len können. So geht das nicht. Die Grund­ver­si­che­rung​ der Kran­ken­kas­se, wel­che allen Men­schen in der Schweiz eine gute me­di­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung ermöglicht, be­ruht auf dem Prin­zip der Solidarität. Alle be­zah­len ihre Prämien und alle haben An­spruch auf die ge­setz­lich ga­ran­tier­ten Leis­tun­gen.

Oder sol­len wir in Zu­kunft also gemäss un­se­rer in­di­vi­du­el­len Le­bens­an­schau­ung ent­schei­den, wel­che me­di­zi­ni­schen Leis­tun­gen der Grund­ver­si­che­rung​ wir mit un­se­ren Prämien mit­fi­nan­zie­ren? Or­gan­trans­plan­ta­​tio­nen? Be­hand­lung von Rau­cher- und Al­ko­hol­krank­hei­t​en oder von Extremsport-Unfällen?​ Kom­pen­sa­tion der Fol­gen von Übergewicht? Das kann es ja wohl nicht sein. Die Grund­ver­si­che­rung​ der Kran­ken­kas­sen kann nur als so­li­da­ri­sche Ver­si­che­rung funk­tio­nie­ren. Wer ein­zelne Leis­tun­gen her­aus­bricht, gefährdet die ganze Kran­ken­ver­si­che­r​ung. Die Männer würden bei einer An­nahme der In­itia­tive aus der fi­nan­zi­el­len Mit­ver­ant­wor­tung ent­las­sen und die Frauen sol­len diese al­lein und zwar pri­vat tra­gen oder mit einer (neu­en) Zu­satz­ver­si­che­ru​ng. Dies ist nicht nur ein Schlag gegen Frauen in ärmeren und armen fi­nan­zi­el­len Verhältnissen son­dern eine Dis­kri­mi­nie­rung aller Frau­en, die durch eine un­ge­wollte Schwan­ger­schaft in eine persönliche Not­si­tua­tion ge­ra­ten. Die Frauen sol­len einen freien und persönlichen Ent­scheid tref­fen können, der nicht durch fi­nan­zi­el­len Druck be­ein­flusst wird. Dazu braucht es die Fi­nan­zie­rung des Schwan­ger­schafts­ab​­bruchs durch die Grund­ver­si­che­rung​, die so­li­da­risch durch Frauen und Männer fi­nan­ziert wird. Ein NEIN zur In­itia­tive „Abtreibungsfinanzier​ung ist Privatsache“ ermöglicht, dass die bis­he­rige bewährte und dis­kri­mi­nie­rungs­​freie Re­ge­lung bei­be­hal­ten wer­den kann.

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