Die abenteuerlichen Widersprüche der SVP

Das SVP-Extrablatt, das über die Jahreswende in alle Briefkästen flattert, steckt voller abenteuerlicher Widersprüche. Der SVP-nahe Ständerat Thomas Minder zum Beispiel beklagt darin die Masslosigkeit der Zuwanderung, obwohl er selber per Inserat im süddeutschen Raum nach Fachkräften sucht. Ständerat This Jenni, der vor kurzem wegen Lohndumping auf einer Baustelle in Kritik geriet, warnt vor Lohndruck durch ein unbegrenztes Arbeitskräftepotenzial. Weitere SVP-Grössen ereifern sich über steigende Mietpreise, den überfüllten ÖV und den bedrohlichen Kulturlandverlust. Sogar Ständeratspräsident Hannes Germann lässt die übliche Zurückhaltung seines Amtes fallen und predigt in ungewohnten Tönen gegen das unbegrenzte Wachstum an. Für den Bau von Zweitwohnungen scheint die Predigt allerdings nicht zu gelten.

Zwei Dinge fallen auf: Erstens segelt die SVP einmal mehr populistisch auf der Welle von Problemen, die sie selber mitverursacht. So verteidigt sie die Lohn- und Steuerdumpingpolitik der Kantone, die ausländische Steuerflüchtlinge mitsamt ihrer Belegschaft in die Schweiz lockt und die ansässige Bevölkerung in den Hotspots verdrängt. Und zweitens verweigert sich die SVP konkreten Lösungen, welche rasch Verbesserungen bringen. Weder hat die SVP der Verschärfung der flankierenden Massnahmen wie zum Beispiel der Unternehmerhaftung zugestimmt noch unterstützt sie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit der FABI-Vorlage. Sie verweigert sich dem besseren Schutz der Mieter/innen und der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Sie hat die Zweitwohnungsinitiative genauso bekämpft wie ein wirksameres Raumplanungsgesetz. Exponenten wie der SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus in Bern bezeichnen bäuerlich-grüne Kulturlandinitiativen gar als Mittel zum „Entwicklungsstillstand“. Mit ihren Widersprüchen zeigt die SVP auf, was sie wirklich ist: eine Camouflage-Partei, die sich hinter der Maske des kleinen Mannes (ab und zu sogar der kleinen Frau) versteckt für die Interessen ihrer Klientel einsetzt.

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