Die Masseneinwanderungsinitiative wird hoffentlich zur Makulatur

Meine zwei Privatvermittleragenturen in Budapest und Warschau boomen. Meine Aufgabe mit meinen 12 Mitarbeitern ist es, Arbeitswillige in die Schweiz zu vermitteln. Seit zwei Jahren tue ich das schon und habe dadurch nicht nur eine blendende Marktlücke entdeckt weil ich als Schweizer sehr gut weiss, was hiesige Arbeitgeber suchen, sondern ebenso orientiert bin, welche Löhne und Sozialabgaben in der Schweiz gezahlt werden. Zudem kann ich die Personalrekrutierung gleich vor Ort tätigen und die nötigen formellen Anforderungen per PC an die betreffenden Kantone weiterleiten. Im Jahre 2012 haben wir 120 Arbeiter in die Schweiz vermittelt, 2013 bereits 560. Jetzt schon verfügen wir über eine Warteliste von 1340 Interessierten und ich darf zwei weitere Mitarbeiter einstellen.

Bin mir keine Schuld bewusst

Meine Freunde übten teils heftige Kritik. Ich wäre ein Mitmotor, der die Arbeitslosigkeit der Schweizer nur noch anheizt. Ich betreibe Sklavenhandel, etc. Ich habe dafür nur ein müdes Lächeln übrig. Die Schweiz hat mir selber eine sehr gute Ausgangslage geschaffen in dem sie Verträge mit der EU aushandelte (ob die gut sind oder nicht hat mich nicht zu interessieren) und somit ist jeder EU-Bürger ermächtigt, in der Schweiz zu arbeiten. Eine Mehrheit der Schweizer wollte und will es so. Das ist die demokratische Legitimität und da die Demokratie gerade bei rechtsnationalen Politikern so hochgehalten wird, ist meine Tätigkeit auch moralisch legitimiert – da demokratische Entscheide auch moralisch standhalten. Somit setze ich das um, was mir die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihr Volk erlaubt.

Sinnlose flankierende Massnahmen, sinnlose Ventilklausel

Die Schweizerinnen und Schweizer erhalten von der SP und den Gewerkschaften ein wirksames Placebo vorgesetzt und ist auch in vorangegangenen Abstimmungen über die PFZ aufgegangen: Die flankierenden Massnahmen. Würde der freie Arbeitsmarkt in der Schweiz nicht boomen, wären die flankierenden Massnahmen sowieso für die Katz. Das Umgekehrte ist eingetroffen und somit ist der Tatbeweis erbracht, dass die Gewerkschaften und die SP ahnten, dass ihre Zahlen nicht stimmen konnten. Ich spreche hier von den versprochenen 8000 Einwanderern pro Jahr. Wäre dem so gewesen, bräuchte es die „flankierenden Massnahmen nicht“. Einfügend darf ich mir die Frage erlauben, was wohl den grösseren administrativen Aufwand nach sich zieht: Die „Masseneinwanderungsinitiative“ die Kontingente verlangt oder die Überwachung der „flankierenden Massnahmen“. Weil das die SP und aber auch die Mitteparteien verschwiegen, baute man eine Ventilklausel ein, die wie man weiss, gar nie angerufen wurde als es darauf ankam und heute nichts bringt, - also ein zweites Placebo. Ich habe letztes Jahr noch befürchtet, dass ich meine Agentur schliessen kann weil die Schweiz jetzt zu einer restriktiveren Ausländerpolitik und Arbeiterimmigration übergeht. Ich kann von Glück reden, spielte mir der Bundesrat in die Hände. Anstatt den B-Ausweis erhalten jetzt alle einen L-Ausweis den man jedes Jahr verlängern kann (eine simple administrative Hürde die einfach eine noch grössere Warterei bei den Einwohnerämtern mit sich bringt). Die beiden Länder Polen und Ungarn übrigens, bauen jetzt ihre Ausbildungsstrukturen aus. So wurden neue Universitätsausbildungsplätze geschaffen, es werden Fremdsprachenlehrer an die Hochschulen geholt und so weiter und so fort. In Ungarn gilt als beliebteste Sprache nicht mehr englisch sondern deutsch weil es in Deutschland und in der Schweiz nicht nur höhere Löhne gibt als in anderen EU-Ländern, sondern auch die Sozialversicherungen griffiger sind).

Die Mobilität ausser Acht gelassen

Von Polen reist man in 7 Stunden in die Schweiz, von Ungarn fliegen Billigfluggesellschaften nach Basel, Zürich und Genf, mit der Bahn für 60 Franken ab Zürich nach Budapest. Eine viel höhere Mobilität erlaubt es diesen Arbeitswilligen im Nu in der Schweiz zu sein und an Wochenenden mit ihren Lieben in der Heimat zu verbringen. Die Ungaren beispielsweise sind sich von Kind auf gewohnt, in Bescheidenheit zu leben. So verdient ein Arbeiter in Budapest pro Monat netto 550 Euro – behalten kann er nach allen Abzügen ca. 300 Euro. Dieses Geld reicht nicht um die Hypokredite, Gas- und Stromrechnungen zu bedienen. Arbeitslosengeld gibt es maximal 6 Monate, Weiterbildungsmöglichkeiten sind sehr teuer. Arbeitet nun ein Ungare in der Schweiz als Erntehelfer, in einer Fabrik, usw., verdient er nach Abzug Quellensteuer, etc. netto 3000 Franken (wobei ich hier erwähnen muss, dass wir 2/4 der Arbeitssuchenden in höheren Positionen unterbringen können). Nach allen Auslagen schickt ein Arbeiter also ca. 800 Franken netto nach Hause. Er gibt möglichst wenig Geld in der Schweiz aus (da zu teuer), lebt mit Freunden in einer günstigen Wohnung, kochen selber, etc. Von osteuropäischen Ländern dürfen wir also in der Schweiz keine Wertschöpfung verlangen dafür eine hohe Arbeitsproduktivität und gewissenhafte und zuverlässige Arbeitsweise. Ein kleiner Hinweis zum Nachdenken: Haben Sie bei den Arbeitslosenämtern einmal geschaut welche Stellen offen sind und sind Sie dabei auf „Erntehelfer wird gesucht“ gestossen? So viel zum Vorwand, die Bauern bräuchten Erntehelfer aus dem Ausland. Sicher nicht! Erntehelferstellen werden einfach vom RAV nicht vermittelt. Gut für mich, schlecht für die Schweiz und ihre Arbeitslosenkassen. Ich behaupte übrigens total kühn: Arbeitsagenturen im In- und Ausland arbeiten effizienter als das RAV. Das wissen Sie jedoch schon.

Lohndumping verbreiteter denn je!

Was ist Lohndumping? Dass zu tiefe marktübliche Löhne bezahlt werden (offenbar profitieren in dieser Sache auch staatliche Stellen davon). Allerdings gibt es ein viel einschneidenderes Übel und da wäre ich auch dafür, dass sich die Schweiz möglichst verbessert. Trick einer Firma: Man kündet einem älteren Mitarbeiter (der Kollateralschaden ist tiefer als Weiterbeschäftigung) und stellt einen jüngeren ausländischen Mitarbeiter ein. Folge: Keine hohen Pensionskassenabgaben, zu tieferem Lohn einstellen, etc. Klar könnte mir unterstellt werden, ich profitiere davon. Meine Antwort: Klar profitiere ich, sonst wäre mein Geschäft nicht lukrativ. Allerdings hat es die Schweiz in der Hand, dieses Problem selber zu lösen (ob da die Masseneinwanderungsinitiative ein probates Mittel dazu ist, bleibt dahingestellt). Falls ein solches Gesetz einmal aufgegleist würde, dauert es sicher noch vier bis fünf Jahre bis zu dessen Umsetzung. Offenbar zeigt der Bundesrat keine klaren Signale in diese Richtung sondern überlässt die Einwanderungssteuerung immer noch der Wirtschaft – was ich gut finde. Ob es allerdings im Sinne der Schweizerinnen und Schweizern ist, Banken zu regulieren (was ja auch Wirtschaft ist) aber die eigene Schweizer Arbeiterschaft im Stich zu lassen (die Wirtschaft holt die Arbeiter), steht auf einem anderen Blatt geschrieben. So lange der Bundesrat zögernd die eigenen Bürger der Wirtschaft überlässt, ist es mir zugegebenermassen recht. Der zweite Trick der Firmen besteht darin, eine Massenentlassung zu simulieren. Heisst, man entlässt Mitarbeiter unter dem Vorwand, der Gewinn/Umsätze seien zurückgegangen um sechs Monate später billigere Arbeiter aus dem Ausland anzustellen.

Die Gegner der PFZ vermuten schon richtig: Der gesamte Vertrag über den freien Personenverkehr mit der Schweiz ist schon deshalb ein Unding, weil das Lohngefälle im Vergleich zu anderen EU-Ländern viel zu hoch und daher für Arbeitsimmigranten verlockend ist und so wird es auch bleiben. Falls die Schweiz bei der EU beispielsweise einfordern würde, dass die Sozialversicherungen in jedem EU-Land genauso sein müssten wie bei uns in der Schweiz, würden ernsthafte Diskussionen in Gang gesetzt.

Übrigens ist es ein weit verbreitetes Märchen, dass EU-Bürger nur in die Schweiz kommen können mit gültigem Arbeitsvertrag. Richtig ist: Die Niederlassungsbewilligung bekommen EU-Bürger nur, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Vorher dürfen EU-Bürger ungehindert in der Schweiz einen Job suchen und wer es nicht weiss: Diese Bemühungen werden bei einem allfälligen Antrag zur Beanspruchung der ALV bereits miteingerechnet.

Fazit: Ich profitiere vom grosszügigen Arbeitsmarkt in der Schweiz und Personalverantwortliche nehmen meine Angebote sehr gerne wahr. Die Schweiz ist offen, tolerant, fair und hilfsbereit und bietet allen meinen vermittelnden Arbeitssuchenden klare Voraussetzungen. Ich möchte meinem Heimatland dafür einmal danken.

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