Bei einem „Ja“ gäbe es einen Staatsapparat für die Kontingente. Welche Branche, welcher Kanton kriegt wie viele Arbeitnehmende? Nein zur Planwirtschaft!

Die In­itia­tive hat einen so guten Ti­tel, dass sich viele den­ken, man müsse die­ser doch zu­stim­men. Aber als Po­li­ti­ker schaue ich den In­halt ge­nauer an und stelle fest, dass die Sache weit kom­ple­xer ist, als sie auf den ers­ten Blick scheint.

Mit ihrer Initiative „gegen Masseneinwanderung“ verlangt die SVP die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz. Diese Begrenzung soll nicht nur für Zuwanderer aus dem EU-Raum gelten, sondern ebenso für Personen aus anderen Staaten, für Asylbewerber und auch für Menschen, die für ihre tägliche Arbeit über die Grenze pendeln. Alle internationalen Verträge, die einer solchen Beschränkung widersprechen, müssen gemäss Initiativtext innert drei Jahren neu verhandelt und angepasst werden. Dies betrifft insbesondere das Personenfreizügigkeit​sabkommen mit der EU, das Teil der Bilateralen Verträge I ist. Diese sieben Verträge können aber nicht einzeln, sondern nur alle zusammen gekündigt werden (Guillotineklausel). Wer glaubt, dass die Schweiz heute – wo die EU seit dem Abschluss der Bilateralen I um viele Staaten gewachsen ist - ein besseres Verhandlungsergebnis herausholen kann, der träumt. Das müsste eigentlich schon als Argumentation genügen, um richtig abzustimmen.

Die Initiative thematisiert das Problem der Zuwanderung. Sie bietet aber keine praktikable Lösung! Die Initiative kann nicht halten, was sie verspricht. Es dürfte - eigentlich wie bei allen Initiativen und Vorstössen der SVP - eher das Ziel der Initiative sein, das Problem zu thematisieren, als es wirklich zu lösen. Die Initiative ist vor allem deshalb keine Lösung, weil sie verschiedene Migrationsthemen wie die Personenfreizügigkeit​ und das Asylwesen miteinander vermischt. Sie will auch teilweise Dinge steuern, die gar nicht steuerbar sind.

Die Initiative ist auch deshalb keine Lösung, weil sie zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU führen würde. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Unsere Unternehmen sind auf stabile Beziehungen und einen möglichst freien Marktzugang angewiesen. Heute funktioniert dies ausgezeichnet: Täglich exportiert die Schweiz Waren im Wert von 325 Millionen Franken nach Europa ‑ das schafft bei uns Arbeitsplätze und Wohlstand. Oft geht vergessen, was wir alles an den bilateralen Verträgen haben:

  • Personenfre​izügigkeit
  • Forschung​
  • Landverkehr
  • Luftve​rkehr
  • Technische Handelshemmnisse
  • Öff​entliches Beschaffungswesen
  • Ha​ndel mit Argrarprodukten

Oh​ne den Handel und die bilateralen Verträge mit der EU ginge es der Schweiz nicht so gut. Ja es geht uns gut. Und weil es uns gut geht, ziehen wir Menschen an. Der Umkehrschluss ist: Wenn es uns schlechter geht, ziehen wir weniger Menschen an. Hand aufs Herz: Wer von uns will, dass es uns schlechter geht?

Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" verlangt, dass man die Einwanderung steuern müsse. Die Höchstzahlen der Migration beziehen sich gemäss Initiative auf alle Bewilligungen, inklusive Asylwesen. Bedeutet das letztlich, dass man keine Arbeitskräfte mehr ins Land hineinlassen darf, wenn es mehr Asylsuchende gibt? Wenn nun also die Anzahl Asylgesuche aufgrund eines Krieges steigen, dann kann die Wirtschaft keine dringend benötigten Fachkräfte mehr ins Land holen? Die Initiative ist höchst problematisch für alle drei Wirtschaftssektoren. Die Landwirtschaft beschäftigt viele Leute über die Personenfreizügigkeit​. In der Technik sind viele Fachkräfte in der Schweiz nicht verfügbar und müssen, wenn auch teils temporär, aus dem Ausland engagiert werden. Dienstleistungssektor​: Gehen Sie in ein Spital: Wie wollen Sie ein flächendeckendes Gesundheitssystem aufrechterhalten ohne die Personenfreizügigkeit​? Bleiben wir für ein Beispiel bei Landwirtschaft und Maschinenbau. Angenommen wir können aufgrund einer grossen Anzahl Asylgesuche nur noch 1000 Arbeitskräfte ins Land lassen. Wer kriegt diese jetzt? Die Landwirtschaft oder der Maschinenbau? Und dann: Welcher Kanton kriegt wieviele Arbeitskräfte? Und im Kanton, welcher Arbeitgeber kann nun das Personal gemäss Kontingent anstellen? Das wäre Planwirtschaft pur!!! Und eine solche Planwirtschaft fordert ausgerechnet eine Partei, welche wirtschaftsfreundlich​ sein will? Ich sehe bereits die endlosen Diskussionen – entscheiden wird die Verwaltung oder der Bundesrat und dann sehe ich bereits, welche Partei die erste sein wird, die am lautesten schreit, weil sie mit der Verteilung nicht zufrieden ist, egal wie sie ausfällt. Zu kritisieren gibt es ja immer was.

Die Initianten waren dann auch so clever den Satz reinzuschreiben, dass das Gesetz die Einzelheiten regle. Das würde der SVP im Falle einer Annahme der Initiative bei den Gesetzesberatungen gleich noch einmal Medienpräsenz bringen. Weiter sollen die Zahlen jährlich festgelegt werden – vermutlich haben die Initianten das so reingeschrieben, damit sie jährlich ohne grosses Zutun ihre Schlagzeilen haben.

Ich anerkenne, dass es hier der SVP einmal mehr gelungen ist, eine Frage zu thematisieren, welche die Leute beschäftigt und welche mit grossen Emotionen verbunden ist. Das macht die Initiative aber nicht besser.

Die Gründe gegen die Initiative fasse ich gerne noch einmal kurz zusammen:

  • Nein zum Ende der Bilateralen Verträge
  • Nein zur Gefährdung der Schweizer Wirtschaft
  • Nein zu bürokratischer Planwirtschaft
  • Nein zu Verteilkämpfen um Arbeitnehmende
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