Die SVP Initiative gegen die Masseneinwanderung – Die Antwort auf alle unsere Probleme?

Ich Lese in letzter die diversen Leserbriefen in den Tageszeitungen von Befürwortern der Initiative, so müsse man eigentlich Ja stimmen denn immerhin kann man mit einem Ja fast alle probleme in der Schweiz lösen:

  • Unsere Sozialversicherungen retten
  • Unsere Infrastruktur (vor allem Autobahnen und Öffentlicher Verkehr) vor dem Infarkt retten.
  • Die Hauspreise und die Mieten senken
  • Weniger Schulhäuser brauchen wir dann auch
  • Die Krankenkassenprämien werden sinken
  • Altersarbeitslosigkeit ist verschwunden
  • Jeder Jugendlicher hat einen Job
  • Besser Leben dank Null Wirtschaftswachstum
  • Tiefe Löhne
  • Und und und

Aber haben wir vor 20 Jahren (gute alte Zeit vor Personenfreizügigkeit) keine Probleme gehabt?

Unsere Sozialversicherungen standen sogar schlechter da, die Prognosen waren düsterer als heute. Auch damals jammerten die meisten in der Schweiz über die viel zu hohen Krankenkassenprämien und hofften mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz von Ruth Dreyfuss würde alles besser.

Schulhäuser ja da hatten die meisten Gemeinden noch genug Platz für Ihre Schüler denn diese Zahlen sanken und man diskutierte darüber wie man die Geburtenrate wieder in die höher treiben kann. Aber in meinem Kanton ist vor allem die Umstellung von 5 Jahre Primarschule auf 6 Jahre Primarschule daran Schuld dass mehr Schulhäuser in den Gemeinden gebraucht werden statt weniger.

Altersarbeitslosigkeit wie Jugendarbeitslosigkeit war genau das gleiche grosse Problem wie heute. In den späten 90ziger Jahren verloren viele über 60zig ihren Arbeitsplatz. Das Problem war so gross dass für Sie die Bezugszeit bei der Arbeitslosenkasse erhöht wurde. Jetzt auf einmal zu versprechen dank der SVP Initiative verschwindet diese Problem, ist schlecht weg gelogen. Durch eine Reform der Sozialversicherungsbeitragspflichten (vor allem BVG) würde mehr helfen, als ein Artenschutz der Schweizer.

Haus und Mietspreise steigen auch weil wir mehr Konsumieren, ein Durchschnittsperson braucht mehr Platz zum Wohnen als noch vor 20 Jahren. Ein kleines Beispiel: Meine Gemeinde Wettigen hatte in den 70 Jahren ihren Einwohnerhöhepunkt danach sank die Wohnbevölkerung. Erst vor kurzem haben wir ein wenig mehr Einwohner als damals. Aber unsere Landreserven sind fast vollständig aufgebraucht. Somit kann die Zuwanderung von Ausländern und Schweizern in unsere Gemeinde nicht der Hauptgrund sein, für die starke Überbauung sondern wir, weil wir mehr Platz zum leben benötigen, als noch vor 40 Jahren.

Überfüllte Autobahnen oder Züge waren auch vor 20 Jahren das Thema. Sicher mehr Personen in einer Region bedeutet mehr Pendler, mehr Nutzer. Aber auch hier ist nicht die Pesonenfreizügigkeit an allem Schuld. Wir benützen unsere Infrastruktur mehr, als noch vor 20 Jahren. In meinem Kanton ist die Zunahme der Pendler um einiges höher als die Einwanderung in unseren Kanton (Hauptanteil der Einwanderung (Migration) in den Kanton Aargau sind Schweizer aus anderen Kantonen). Wollte man eine Spürbare Entlastung für unseren Kanton erwirken, wäre die Initiative nutzlos, den es müsste der Zustrom von SchweizerInnen aus Zürich, Basel oder Bern gestoppt werden und dies kann die Initiative der SVP gar nicht.

Die Schweiz war noch nie so erfolgreich, noch nie so beneidet. Wir sind das einzige Land in der Welt (das mir bekannt ist) dass seine Schulden abbauen kann (ohne Verkauf von Ressourcen wie Öl oder Gold). Ohne die Bilateralen Abkommen mit der EU werden wir mehr Arbeitslose haben, grössere Probleme bei den Sozialversicherungen und tiefere Löhne. Wer einfacher leben will kann das aus freien Stücken durch Verzicht aufs Auto, kleine Wohnung und arbeitet dort wo er wohnt.

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