Ja zur Volksinitiative gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung in der Schweiz

Matthias Di Gabriele empfiehlt der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 zuzu-stimmen. Dies aufgrund folgenden Punkten:

Die Schweiz ist ein Land, in welchem Sicherheit und Stabilität jederzeit und für alle gewähr-leistet sind. Dennoch beträgt die durchschnittliche Nettoeinwanderung der vergangenen Jah-re rund 80'000 Personen - den aktuellsten Hochrechnungen nach sogar 85'000 Personen. Um diese Zahl besser veranschaulichen zu können, sprechen wir hier von einem jährlichen Bevölkerungszuwachs in der Grösse der Einwohnerzahl der Stadt Luzern.

Seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit ist die Einwanderung nicht mehr kontrollierbar. Wie in allen anderen Nicht-EU-Staaten heute immer noch üblich, konnte die Schweiz vor Abschluss des Personenfreizügigkeitsabkommens Kontigente festlegen und damit die Ein-wanderung steuern. Insofern bleibt es sehr fragwürdig, welche Vorteile uns die Personenfrei-zügigkeit bringt. Die Schweiz ist als Wohn- und Arbeitsland dermassen attraktiv, dass sich auch ohne dieses Abkommen jederzeit gut qualifizierte Arbeitskräfte finden lassen, die gerne hier arbeiten und wohnen. Im Weiteren ist in unserer Bundesverfassung verankert, dass eine Einwanderung nur dann zulässig ist, wenn sie den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz dient und unter Berücksichtigung des Vorranges von Schweizerinnen und Schwei-zer vollzogen werden kann. Dieser Grundsatz wird mit der heutigen Personenfreizügigkeit absolut ignoriert. Nebst der Missachtung dieses Schweizer-Vorrangsrechts werden auch unsere Sozialwerke unbestritten hoch belastet. Die IV, Arbeitslosenversicherung und allge-meine Sozialhilfe werden heute alle über 40 % von den Ausländern beansprucht. In demo-grafischer Hinsicht wird diese Problematik mit dem übermässig hohen Bevölkerungswachs-tum weiter verstärkt.

Gegenargumenten nach, dass bei Annahme der Initiative verschiedenste Branchen massive Einschränkungen in der Personalpolitik erhalten, ist haltlos. Die Initiative lässt beispielsweise einen grossen Spielraum bei der Ausstellung von Kurzaufenthalten, Saisoniers etc. Im Übri-gen ist auch das Gegenargument der Kündigung der billateralen Abkommen mit der EU ab-solut haltlos. Die Initiative verlangt weder einen generellen Einwanderungsstopp noch die Kündigung der billateralen Abkommen.

Sie dient ausschliesslich als Auftrag an den Bundesrat, mit der EU die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln. Wie alle anderen Verträge kann auch dieses Abkommen nachverhandelt werden! In Bezug auf die Nachverhandlungen hat die Schweiz eine weitere Rückenstärkung, beispielsweise aus den Ländern Grossbritannien, Deutschland und Frankreich. Auch hier werden die kritischen Töne über die unkontrollierte Masseneinwanderung immer lauter.

Gestützt auf diese Argumente empfehle ich Ihnen die Vorlage gegen die unkontrollierte Mas-seneinwanderung anzunehmen.

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