Das falsche Versprechen der SVP-Masseneinwanderungsinitiative

Sie kennen alle die Argumente von den überfüllten SBB Wagen, den verstopften Autobahnen und den hohen Mieten, die wir nur den Ausländer zu verdanken haben. Als Rezept präsentiert uns die SVP ihre Masseneinwanderungsinitiative. Sagt das Stimmvolk am 9. Februar ja, so will uns die SVP glauben machen, werde alles besser. Doch ist dem wirklich so?

Hören Sie einmal gut auf das, was die SVP Exponenten tatsächlich sagen. Zum Beispiel unser Nationalrat Fehr. Vor dem Parlament lobt er Kanada in den höchsten tönen und dann stellt man fest, dass Kanada im Gleichschritt mit der Schweiz wächst.

Was sagt uns Herr Fehr tatsächlich? Liebe Leute, nehmt unsere Initiative an, aber es ändert sich in Tat und Wahrheit gar nichts.

Je nach Blickwinkel ist es ein nettes oder hinterhältiges Buebetrickli, das die SVP soeben mit uns Wählern spielt. Sie bauscht ein Problem auf und präsentiert eine Scheinlösung. Oder haben Sie irgendein SVP’ler gehört sagen, dass die Wirtschaft nicht die nötigen Leute erhält, wenn sie diese braucht? Ich nicht. Und das heisst im Klartext, wir werden auch in Zukunft so viele Leute reinlassen, wie nötig sind. Äschibätsch - der Anteil an Ausländer wird sich nicht verändern.

Auch wenn ich Ecopop für noch schädlicher halte, diese Leute geben wenigstens nicht vor, dass sie etwas tun wollen und dann tun sie nichts. Würde es die SVP ernst meinen, hätten sie klare Vorgaben gemacht. Aber so lassen sie mit ihrer Initiative einen grossen Interpretationsspielraum übrig. Wenn wir die Initiative annehmen, werden die Kontingente wahrscheinlich so angesetzt, dass sie rein gar nichts bringen, ausser bürokratischen Ärger. Und die angebliche Türe, die man damit einbaut, ist auch nichts mehr als ein Feigenblatt. Wenn es uns nämlich wirklich zu viel wird, können wir die PFZ künden oder neu verhandeln. Für eine solche Initiative fehlt der SVP aber der Mut. Dafür sind sie zu feige.

Setzen Sie am 9. Februar ein klares Signal. Fertig mit Schein-Lösungen. Fertig mit Initiativen, die nichts bringen und geben Sie diesem falschen Spiel die Quittung mit einem saftigen nein.

201 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

7 weitere Kommentare
21 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Bilaterale Abkommen»

zurück zum Seitenanfang