Nein zu FABI (Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur)

Die Schweiz hat bereits heute das bestausgebaute Bahnnetz weltweit. Allerdings beträgt der Marktanteil dieses Verkehrsmittels beim Personenverkehr lediglich 25%, obwohl die Preise zur Benutzung quersubventioniert sehr tief sind.

Besonders mit dem Generalabonnement fährt man zum Flat-Tax Tarif unbeschränkt durch die Schweiz, und trotzdem sind die Züge ausserhalb der Pendlerzeit leer, bestenfalls halbleer. Der Steuerzahler lässt sich diesen Service Public in der Deckungsbeitragsrechnung gemäss BfS jährlich 10 Milliarden Franken kosten, was einer Eigenwirtschaftlichkeit von 40% bedeutet. Doch damit nicht genug.

Mit der Abstimmungsvorlage vom 9. Februar sollen die Steuern für alle erhöht werden, um den bestausgebauten aber nicht kostendeckenden Verkehr noch weiter für Leerfahrten zu entwickeln. Dies geschieht mit massiven Kürzungen beim steuerlichen Fahrkostenabzug, über die Mehrwertsteuer und neuen Kantonsbeiträgen. Und selbstverständlich weiterhin mit Mitteln aus der Strassenkasse. Warum sollen alle für das Vergnügen weniger bezahlen?

FABI verstösst gegen das Verursacherprinzip, höhlt die Strassenkasse aus, beinhaltet eine extreme Quersubventionierung, schafft Sachzwänge für Steuer- und Abgabeerhöhung bei der Strasse. Dann wird unser verfassungsmässiges Subsidiaritätsprinzip subversiv untergraben, weil die Planungskompetenzen von den Kantonen dem Bund übertragen werden. Und überhaupt fehlt hier die globale Betrachtung zum Thema "Verkehr“.

Das von den Bahnfreunden oft verwendete Argument, dass die Strassen bei Ablehnung von FABI noch verstopfter werden, ist natürlich von der Hand zu weisen. Eine Ablehnung von FABI schafft den Bahnverkehr ja nicht ab, sondern zwingt den ÖV höchstens, endlich verursachergerechte Preise zu verlangen. Heute ist es möglich, für CHF 3‘550 pro Jahr unbeschränkt den ÖV zu benutzen, und das geht beim Autofahren ja nicht.

Aus diesen Gründen ist diese Vorlage deutlich abzulehnen.

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