JA zur Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Matthias Di Gabriele empfiehlt bei der Kantonalen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 der Konkordatsänderung zuzustimmen. Dies aufgrund folgenden Punkten:

Die Gewalt und Ausschreitungen anlässlich von Sportveranstaltungen haben in den letzten Jahren wieder zugenommen. Trotz dem Konkordatsbeitritt sämtlicher Kantone müssen weitere Massnahmen zur Verhinderung dieser Ausschreitungen ergriffen werden. Als wichtigstes Element dieser weiterführenden Massnahmen gilt die Einführung einer Bewilligungs- pflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung von Klubs in den obersten Ligen. Dabei kann das Sicherheitsrisiko von der auszutragenden Gemeinde individuell geprüft und den involvierten Clubs mit Auflagen übertragen werden. Die Notwendigkeit dieser Massnahme ist gegeben, da die Eintragungen im vom Bundesamt für Polizei geführten Informationssystem "Hoogan" wieder stark zugenommen haben und heute über 1000 Personen in diesem geführt werden. Zudem werden mit der Konkordatsänderung die präventiven Massnahmen gegen Gewalttäter weiter verschärft. Neu werden auch Hinderungen einer Amtshandlung sowie unangebrachtes Besucherbenehmen vor und nach dem Spiel präventiver verfolgt und die damit verbundenen Bestimmungen zu den Meldeauflagen verschärft.
Die Gegenargumente des Referendumskomitees sind insofern haltlos, da diese Gewalttäter schützen. Es ist der falsche Ansatz unsere bisherige Gesetzgebung in deren heutigen Vollstreckung zu kritisieren, als diese weiter zu verschärfen und unseren Rechtshütern eine breitere Grundlage zur Intervention zu gewährleisten. Die Vollstreckung der heutigen und bei Annahme der Konkordatsänderung mit der neuen Gesetzesgrundlage können diese Fragestellungen immer noch beantwortet und im Ablauf festgelegt werden.
Matthias Di Gabriele sieht nur in einer präventiven Bekämpfung und der Schaffung von weiterführenden Gesetzesgrundlagen für unsere Rechtshüter die Sicherheit von friedlichen Matchbesuchern gewährleistet. Den Hooligans muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Deshalb stimmen Sie am 9. Februar 2014 JA zur Konkordatsänderung.

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