Heben Sie diesen Zensurakt auf, Frau Widmer-Schlumpf!

Votum im Ständerat zur Archivsperre des Bundesrats bezüglich der Südafrika-Akten

Eines der grossen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts war die Apartheid in Südafrika: die systematische und gewalttätige Diskriminierung eines grossen Teils der Bevölkerung aufgrund der Hautfarbe. Die Staatengemeinschaft ist sich einig, dass sich dieses Verbrechen des systematischen Rassismus nie mehr wiederholen darf (wie dies auch für die anderen grossen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts gilt).

Leider spielten Teile der Schweizer Wirtschaft, und teilweise auch die Politik des Schweizer Staates, in den letzten Jahrzehnten des Apartheidregimes durch den offenen Bruch der UNO-Sanktionen eine bedenkliche Rolle. Die Sanktionen waren aus menschenrechtlichen Gründen verhängt worden. Es waren diese Sanktionen und der Druck der demokratischen Weltöffentlichkeit, die zusammen mit dem Kampf der Befreiungsbewegungen in Südafrika selber das Apartheidregime anfangs der 90er Jahre zu Fall brachten. Durch den Bruch der Sanktionen im Bereich der Waffen- und Nuklearindustrie, aber auch im Finanzsektor, ist diese Bewegung zur Überwindung des Apartheidregimes sabotiert worden.

Wir haben deshalb ein grosses Interesse daran, dass dieses schwierige Kapitel schweizerischer Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik, und damit die Frage der Komplizenschaft mit dem Apartheidregime, endlich aufgearbeitet wird. Das war auch der Zweck des Nationalen Forschungsprogramms Nr. 42 im Jahre 2000. Das Forschungsprogramm war unter Leitung des Basler Geschichtsprofessors Georg Kreis gestartet worden, wohlgemerkt im Auftrag des Bundesrates. Dieses Forschungsprogramm wurde 2003 durch die Archivsperre in wichtigen Teilen brüsk gestoppt – gegen die heftigen Proteste von Prof. Kreis und der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte. Auch die Herausgeber der Diplomatischen Dokumente der Schweiz verwahrten sich vergeblich gegen die in jüngerer Zeit singuläre Zensurmassnahme. Die Diplomatischen Dokumente werden durch eine äusserst seriöse Herausgeberschaft im Auftrag des Bundes und mit Geldern des Bundes bearbeitet. Und ausgerechnet der Bundesrat selber hindert die Arbeit dieser von ihm beauftragten Herausgeber durch diesen Zensurakt.

Man kann sich fragen: Was zum Teufel kann sich in diesen gesperrten Akten verbergen? Was macht sie so brisant, dass sie auch zwanzig Jahre nach der Überwindung der Apartheid nicht freigegeben werden können? Entweder geht es um die Vertuschung von Verbrechen bzw. der Gehilfenschaft zu Verbrechen oder sonstigen schändlichen Taten. Dann aber hat die demokratische schweizerische Öffentlichkeit das Recht, dass die Wahrheit heute endlich aufgedeckt wird. Oder es geht um Banalitäten. Aber dann handelt es sich um die blosse Gängelung der Öffentlichkeit durch eine Obrigkeit, die so tut, als würden die Akten ihrer Vorvorgänger ihnen gehören. Beide Varianten sind gleichermassen unerträglich.

Die Haltung des Bundesrates wird hier vom Finanzdepartement vertreten. Das nährt den Verdacht, dass es wieder einmal schwergewichtig um die Banken geht. Was haben wir in den letzten Jahren in diesem Bereich nicht alles erlebt? Kaum schnippen die amerikanischen Behörden mit dem kleinen Finger, dann werden auch zuvor geheime Daten mir nichts dir nichts ausgeliefert. Aber wenn unsere schweizerischen Forscher im Interesse der schweizerischen Öffentlichkeit das wissen wollen, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe wissen müssen und auf allen anderen Gebieten des Staates auch wissen dürfen, dann fällt ihnen der Bundesrat mit dieser anachronistischen Zensurmassnahme in den Arm.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Die Schweiz ist eine Demokratie. Zu einer Demokratie gehört die Öffentlichkeit wie die Luft zum Atmen. Die Behörden haben in einer Demokratie kein Recht, die Akten über ihr Verhalten oder ihr Fehlverhalten gegenüber der historischen Forschung zu verbergen oder auf längere Sicht geheim zu halten.

Heben Sie diesen undemokratischen Zensurakt auf! Nächstes Jahr sind es zwanzig Jahre, seit Südafrika in einem anspruchsvollen und weltweit wegweisenden friedlichen Prozess zur Demokratie wurde und dadurch die Apartheid erfolgreich überwunden hat. Gehen Sie über die Bücher und sorgen Sie dafür, dass der Wind der Aufklärung auch in Ihren Amtsstuben zu wehen beginnt.

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