Nein zum staatlichen Mindestlohn

Die rote Initiative schafft nur Probleme und hebelt die Sozialpartnerschaft aus.

Ich hatte in der Industrie die Chance, als Ungelernter den Job eines Industriemontagemitarbeiters zu machen. Diesen Job kriegte ich aber nur wegen meines flexiblen Arbeitgebers. Als Student arbeitete ich nämlich nur während der Sommerzeit. Es ist logisch, dass meine Arbeitskollegen mit abgeschlossener Berufslehre einen höheren Stundenlohn erhielten als ich. Das zeigt, dass genau diese Flexibilität bei den Löhnen wichtig ist, damit auch Ungelernte - wie ich es damals war - einen temporären Job erhalten können. Wenn man einen Mindestlohn einführt, bin ich alles andere als überzeugt, dass sich solche Jobs halten können. Wir haben es als Politikerinnen und Politiker nicht in der Hand, der Firma vorzuschreiben, wen sie einstellt. Ich bin der Meinung, dass genau solche Jobs dann wegfallen.

Mindestlöhne kannibalisieren Jobs für Ungelehrte

Studentenjobs, das ist das eine. Eine andere Verlierergruppe wären auch diejenigen mit einer verkürzten Attestlehre, die nicht drei oder vier Jahre eine volle EFZ-Lehre gemacht haben. Ich bin nicht so sicher, ob die Arbeitgeber wirklich allen Personen mit Attestlehren eine Chance bieten, wenn Sie so hohe Löhne in die Verfassung schreiben. Mit andern Worten: Der Mindestlohn kannibalisiert genau solche Jobs, die auch ich, in früheren Jahren, ausüben durfte. Ausgerechnet die SP will es in Kauf nehmen, dass keine Jobs mehr für ungelernte Personen und solche mit Attestausbildungen geschaffen werden.

Einheitliche Mindestlöhne über alle Branchen und Regionen hinweg sind unsinnig

Noch untauglicher erscheint mir diese Initiative, wenn ich sehe, dass die verschiedenen Branchen und Regionen in einen Topf geschmissen werden. Ich weiss, die Maschinen-Branche, die ich sehr gut kenne, hat einen regional abgestimmten Mindestlohn. Man hat es jedoch schon abgelehnt, im Rahmen dieser Initiative überhaupt über einen regional abgestuften Mindestlohn zu diskutieren. Das zeigt mir eben, worum es Ihnen wirklich geht, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Ihnen geht es um nichts anderes als um reine Parteipolitik, die Sie gerne hätten und mit der Sie in den Wahlkampf ziehen wollen.

Mindestlöhne führen zu enormem Einwanderungsdruck in Jobs für Ungelehrte

Ich mache mir auch Sorgen, wenn ich mir den Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD in Deutschland ansehe. Hier kommt das berühmte Beispiel: In Lörrach ist der Mindestlohn 8.50 Euro, in Basel 22 Franken; in Freiburg im Breisgau ist er 8.50 Euro, in Freiburg in der Schweiz ist er 22 Franken. Glauben Sie wirklich, dass die Grenzregionen sich hier schützen können vor einem massiven Einwanderungsdruck? Ausgerechnet die SP will Druck auf den Arbeitsmarkt in grenznahen Regionen einführen.

Staatliche Mindestlöhne hebeln Sozialpartnerschaft aus

Ausgerechnet die SP will in der Bundesverfassung festschreiben - zuerst mit der 1:12-Initiative und jetzt mit der Mindestlohn-Initiative -, dass die Sozialpartnerschaft sterben und ein für alle Mal durch eine Verfassungsbestimmung ersetzt werden soll. Die SP muss man hier vor sich selbst schützen, indem man diese Initiative ablehnt. Das Volk hat es bereits in einem ersten Schritt getan, indem es die 1:12-Initiative abgelehnt hat. Und ich darf auch behaupten, dass die SP absolut an ihrer Basis vorbeipolitisiert. Sogar die links-grün dominierte Stadt Bern hat die 1:12-Initiative abgelehnt.

Der Mindestlohn an und für sich ist das falsche Konzept. Noch falscher ist es, diesen in die Bundesverfassung zu schreiben - der hat dort nichts zu suchen. Die Bundesverfassung ist kein Lohnbuch! Die 1:12-Initiative war der erste Streich - so gar nicht erfolgreich. Doch mit der Mindestlohn-Initiative folgt der nächste sogleich. Bleiben wir siegreich: Schicken wir auch diese Initiative bachab.

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