Mindestlohninitiative: Der nächste Angriff ist bereits im Gang ...

Gut 65 Prozent Nein: Die 1:12-Initiative, die innerhalb der Unternehmung ein fixes maximales Lohnverhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn definieren wollte, hat überaus klar Schiffbruch erlitten. Sämtliche Kantone haben das staatliche Lohndiktat der Jungsozialisten (Juso) abgelehnt. Die Stimmbevölkerung hat sich damit sehr klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz entschieden, das der Schweiz Vollbeschäftigung und Wohlstand in einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft bringt. Trotz dieser eindrücklichen Schlappe fordern Gewerkschaften und Linksparteien mit der Mindestlohninitiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die bewährte Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stellt.

Gestraft statt geschützt

Die Mindestlohninitiative, die in der Wintersession im Nationalrat behandelt wird und im Ständerat in der Herbstsession eine klare Abfuhr erlitten hat, fordert einerseits, dass Bund und Kantone die Löhne in der Schweiz schützen, indem sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern. Andererseits soll der Bund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festlegen, was umgerechnet einen Monatslohn von rund 4000 Franken ergibt.

Diese Forderung von SP und Gewerkschaften ist ein Bumerang. Die ersten, welche durch diese Initiative gestraft würden, sind diejenigen, welche die Initianten vorgeben, schützen zu wollen. Arbeitsplätze mit einem tiefen Lohn würden ersetzt, sei es durch neue Technologien (z.B. Selbstabwicklungskassen im Detailhandel) oder durch Auslagerung. Gerade in strukturschwächeren Regionen und Branchen könnten Tieflohnstellen nicht mehr angeboten werden. Die Schwarzarbeit nähme zu. Aber auch der Einstieg von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt könnte erschwert werden, was sich negativ auf ihre Erwerbslaufbahn auswirken wird. Die Integration heute bereits benachteiligter Personenkategorien wie Jugendliche ohne Berufserfahrung und Niedrigqualifizierte würde erschwert.

Sozialpartnerschaft gefährdet

Würde der Mindestlohn auf 4000 Franken angehoben, müsste selbstredend das ganze Lohngefüge in einer Firma oder in einer Branche angepasst werden. Alle Löhne im unteren Bereich müssten eine Aufwertung erfahren, denn jene, die ein Fähigkeitszeugnis haben oder schon einige Jahre Berufserfahrung aufweisen, wollen nicht mit dem Mindestlohn der Angelernten abgespiesen werden. Im Extremfall kann dies in einem Dominoeffekt auf das ganze Lohngefüge in einer Unternehmung oder in einer Branche auf den Kopf stellen – mit massiven Mehrbelastungen für die Unternehmen. Gesamtarbeitsverträge müssten wohl neu ausgehandelt werden. Die Sozialpartnerschaft wird aufs Ärgste strapaziert. Die Befürworter der Mindestlohninitiative untergraben – wie bereits bei der 1:12-Initiative – die Sozialpartnerschaft, indem der heute funktionierende Dialog zwischen Unternehmern, Arbeitnehmenden und Gewerkschaften durch staatliche Lohnvorgaben ersetzt würde. Das wäre das Ende der Sozialpartnerschaft und des bewährten liberalen Arbeitsmarkts. Wird die Sozialpartnerschaft untergraben, ist es schlicht nicht mehr möglich, für die verschiedenen Branchen und Regionen massgeschneiderte Lösungen zu finden. Für strukturschwächere Gegenden wie beispielsweise das Wallis, das Tessin oder den Jura wäre das mit einschneidenden wirtschaftlichen Folgen verbunden.
Hohe soziale Mobilität

Oft sind Tieflöhne auch eine vor­übergehende Erscheinung. Studierende, Ausländer sowie Leute, die den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben suchen, gehören häufig zu den weniger Verdienenden. Die soziale Mobilität in der Schweiz ist sehr gross, und die Arbeitnehmenden klettern auf der Lohnleiter meist schnell nach oben – dies dank unseres liberalen Arbeitsmarktes.

Mindestlöhne bekämpfen die Armut nicht, im Gegenteil: Armut löst sich letztlich nicht einfach über den Lohn. Dank begleitender Massnahmen durch die Sozialversicherungen erhalten Personen mit Tieflöhnen Unterstützung. Der Schüssel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen des Arbeitsmarktes sind eine hervorragende Bildung, der Einsatz des Einzelnen im Arbeitsleben sowie unser liberales Arbeitsrecht. Diese drei Elemente ermöglichen den Arbeitnehmenden, sich individuell zu entwickeln.

Keine Einschränkung des ­flexiblen Arbeitsmarktes

Die grobe Schlappe der Initianten der 1:12-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung weiterhin an die Sozialpartnerschaft und an verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer glaubt. Gemäss dem klaren Willen des Volkes ist die Festsetzung der Löhne nicht Aufgabe des Staates, sondern Sache der Unternehmer, ihrer Mitarbeitenden und der Sozialpartner.

Als ob die 1:12-Abstimmung und die grobe Klatsche – Nein in allen Kantonen, Nein von zwei Dritteln aller Stimmenden – nie stattgefunden hätten, versucht die Linke völlig unverfroren, dieses unbestrittene Grundprinzip mit der Mindestlohninitiative ein weiteres Mal über Bord zu werfen.

Verantwortungsvolle Patrons haben mit ihrer hohen Glaubwürdigkeit massgeblich zum überdeutlichen Nein zur 1:12-Initiative beigetragen. Diese Unternehmer werden auch bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Mindestlohn überzeugend darlegen, weshalb weiterhin sie zusammen mit ihren Mitarbeitenden die Löhne festlegen sollen und nicht der Staat.

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