Rassismusgesetz verstösst gegen die Europäischen Menschenrechte

Wer hätte das gedacht, jetzt kann jeder der wegen dem Rassismus Gesetz verurteilt wird sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Persilschein abholen!

Die Gerichte werden nun aus Angst mit Sicherheit keine Verurteilungen mehr aussprechen, das sie ihre Urteile im Voraus jeweils konform mit dem EGMR, bzw. mit vorauseilendem Gehorsam, vornehmen.

Überraschender Entscheid in Strassburg: Die Schweiz hat mit dem Rassismus-Urteil im Fall Dogu Perinçek dessen Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.

Ich persönlich stehe hinter der Verurteilung, aber das Gericht gewichtet freie Meinungsäusserung höher ein!

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