Das Gebot der Fairness gilt auch für Mieter

Am 30. Oktober 2013 berief sich Marina Carobbio, SP-Nationalrätin und Präsidentin des SMV, im Politblog auf das «simple Recht, wohnen zu dürfen» und erinnerte «die Vermieter an ihre Verantwortung«». Ganz abgesehen davon, dass die stets von den linken Parteien unterstützte Personenfreizügigkeit mitverantwortlich für die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt sowie die Bedrohung dieses «Rechts» ist, muss der möglicherweise schmerzhaften Erkenntnis Ausdruck verliehen werden, dass es generell kein Grundrecht auf eine Wohnung in der Stadt Zürich gibt.

Frau Carobbio unterstellt den Vermietern Profitgier und, dass die Berufung namentlich auf die Orts- und Quartierüblichkeit in der Regel «unfundiert» sei. Dazu muss man wissen, dass über 60 Prozent der Vermieter in der Schweiz Privatpersonen sind. Private Vermieter pflegen vielerorts einen persönlichen Kontakt mit den Mietern und sind häufig auch deren Nachbarn. Währenddessen häufen sich beim HEV Schweiz die Beschwerden von privaten Vermietern, die aus Solidarität und Fairness einen sehr günstigen Mietzins vereinbart haben und anschliessend verärgert und enttäuscht sind, wenn Mieter kurz nach Abschluss des Vorzugsmietverhältnisses auch noch eine Mietzinssenkung verlangen.

Das Bundesgericht stellt an den Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit übertrieben hohe Anforderungen, die in der Praxis zu absurden und realitätsfremden Ergebnissen geführt haben. Diese stossende Rechtsprechung des höchsten Gerichts hat dazu geführt, dass der Wille des Gesetzgebers toter Buchstabe bleibt und das einzige Marktelement im Mietrecht nicht berücksichtigt wird. Nicht zuletzt deswegen habe ich im Parlament die Motion «Orts- und Quartierüblichkeit bei Mietzinsen praktikabel machen» eingereicht. Der Vorstoss will, dass sich die Orts- und Quartierüblichkeit der Mietzinse mit vernünftigem Aufwand nachweisen lässt. Dies muss auch im Interesse der Mieterorganisationen sein, denn der heutige Zustand macht das Vermieten immer unattraktiver und das bei knappem Wohnraum.

Hinzu kommt, dass wohl jede jetzt geforderte Mietzinsreduktion bei Anstieg des Referenzzinssatzes wieder zu einer Erhöhung führen wird – und wir uns schon jetzt auf die Wehklagen der Mieterorganisationen einstellen können.

Noch zur Behauptung, die Vermieterorganisationen hätten die kostenlose Mietverfahren vor Gericht bekämpft und seien daher für das Scheitern der Vorlagen mitverantwortlich. Die Ablehnung der Vorstösse in Zürich und in Basel sind Volksentscheide, nach regulär geführten Abstimmungskämpfen. Die Mieterorganisationen werden aufgerufen, den Willen der Stimmberechtigten zu akzeptieren und nicht aus einer verlorenen Abstimmung wieder neue Rechte oder Forderungen herzuleiten.

Schliesslich sucht man im erwähnten Artikel vergeblich nach dem Hinweis, dass die angerufene Verantwortung auch für Mieter gilt. Die Mieterorganisationen täten gut daran, dies bei Gelegenheit ihren Anhängern in Erinnerung zu rufen. Nur so hat die Partnerschaft zwischen Vermietern und Mietern längerfristig Bestand und die Parteien begegnen sich mit Respekt. Ein wichtiger Umstand, der bei den schrillen Tönen der Mieterseite leicht vergessen zu gehen droht.

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