China und die Menschenrechte

Bundespräsident Maurer absolvierte im Sommer ein echtes Kontrastprogramm. Im August zelebrierte er am Eidgenössischen Schwingfest in Burgdorf die Wurzeln und Werte der traditionellen Schweiz. Ein paar Wochen zuvor reiste er als einer von fünf Bundesräten nach Peking, um den Weg für ein Freihandelsab­kommen mit China zu ebnen. Das geplante Abkommen mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt wird als „Meilenstein in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik“ gefeiert. Tatsächlich haben Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann und sein Team geschickt verhandelt und wurden entsprechend mit Applaus belohnt. Erst ein Blick auf das Kleingedruckte offenbart, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Insbesondere im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte erfüllt das Handelsabkommen die Erwartungen nicht. Im Gegenteil: Es ist gegenüber den bisherigen Verträgen ein Rückschritt und ein schlechtes Signal für die Verhandlungen mit Russland oder Indien.

Zwar betont Bundesrat Schneider-Ammann immer wieder, dass neben Zollerleichterungen und Investitionsschutz auch ein Parallelabkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen vereinbart wurde. Dieses ist aber so unverbindlich wie die Wettervorhersage für Weihnachten. Es fehlt an wirksamen Überwachungs- und Sanktionsmassnahmen. Auch sind wesentliche Kernarbeitsnormen nicht verbindlich vorgeschrieben. Chinesische Arbeitnehmer/innen kennen weder die Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit, noch sind sie vor Zwangsarbeit oder Zwangsumsiedlung geschützt. Gravierend sind auch die Diskriminierungen von ethnischen und religiösen Minderheiten, zum Beispiel in Tibet. Menschenrechtsorganisationen befürchten deshalb zu Recht, dass der Deal mit Peking zu einem Modell für den Freihandel generell werden kann. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden, das Gewerbe oder die Landwirtschaft in der Schweiz. Sie müssten sich zunehmend mit wachstumsstarken Volkswirtschaften messen, die mit tieferen Sozial- und Umweltstandards produzieren. Dies würde zwar die Kosten für Güter und Dienstleistungen global weiter senken – aber um welchen Preis?

Nach dem Ja vom Nationalrat tut der Ständerat gut daran, das Abkommen in der Kommissionsarbeit noch einmal kritisch zu prüfen und mit griffigen Kontrollinstrumenten auszustatten. Wir alle wissen, dass die wirtschaftliche Globalisierung neben Gewinnern auch viele Verlierer produziert. Die ungleiche Verteilung der Lebenschancen treibt die globalen Migrationsströme an. Als eine der ältesten Demokratien der Welt darf die Schweiz deshalb nur Freihandelsverträge abschliessen, die bezüglich der Menschen- und Sozialrechte vorbildlich sind. Sie muss die Globalisierung gerechter und nicht ungerechter machen und hat dazu auch noch ein paar Hausaufgaben zu lösen. Dies sieht, wie Umfragen zeigen, auch die Bevölkerung so. Immer mehr Menschen sind von der rein wirtschaftlichen Wachstumslogik nicht mehr überzeugt. Sie suchen nach gerechteren Alternativen, nach Werten und Traditionen, nach nationalem Zusammenhalt, je nach Geschmack. „Wenn Sie in einem Karussell sitzen und es dreht sich immer schneller, dann wollen Sie sich festhalten“, hat Ueli Maurer am Schwingfest in Burgdorf gesagt. Noch fehlt die Diskussion darüber, warum und für wen das Karussell immer schneller drehen muss.

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