Keine Kampfjetmilliarden zulasten von AHV und IV

Das Referendum gegen den Kampfjet Gripen ist innert kurzer Zeit zustandegekommen. In nicht einmal 60 Tagen haben etwa 80’000 Menschen unterschrieben. Damit wird das Volk höchstwahrscheinlich im nächsten Mai über die Kampfjetmilliarden abstimmen. Und das ist richtig so.

Es gibt drei wesentliche Gründe, warum der Kauf von 22 Gripen abgelehnt werden muss. Erstens können diese Milliarden in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden. Zweitens braucht es sicherheitspolitisch keine neuen Kampfjets. Und drittens ist der Gripen ein Hochrisikoprojekt.

Zum ersten Punkt: Über drei Milliarden kosten die neuen Kampfjets. Dazu kommen noch weitere hohe Beträge, die sogenannten Lebenswegkosten. Insgesamt sprechen wir von etwa 9 Milliarden Franken. Dies obwohl erst vor wenigen Jahren die F/A-18-Kampfjets neu für mehrere Hundertmillionen Franken nachgerüstet wurden. In Zeiten, wo bei der Bildung gespart wird und Schüler in die Zwangsferien geschickt werden, wo bei der AHV und IV und im Öffentlichen Verkehr gekürzt werden soll, sind solche Kosten reine Geldverschwendung und nicht zumutbar. Der Gripenkauf wird auch zu Kürzungen in anderen Sicherheitsbereichen führen.

So wäre es viel sinnvoller, wenn unser Land mehr in den Schutz vor Angriffen über das Internet investieren würde. Denn dort bestehen die grössten Sicherheitsrisiken für die Zukunft. Und wenn die Schweiz in diesem Bereich nicht mithalten kann, dann ist die Sicherheit ernsthaft gefährdet und vor diesen Gefahren schützen uns Flugzeuge nicht. **Wer in Zukunft Sicherheit will, investiert also in die Cyberabwehr **– und wer mit Sicherheit eine Zukunft will, in Bereiche, die unser Land vorwärtsbringen. Nämlich in Bildung, Forschung und Innovation.

Weiter ist diese Beschaffung sicherheitspolitisch unnötig. Unser Luftraum wird nur zu Bürozeiten und unter der Woche verteidigt. Wie erklärt man da die vermeintlich dringende Notwendigkeit neuer Kampfjets? Ausserdem fehlt dieser Beschaffung ein klares Konzept, welches die Sicherung des Luftraumes über Jahre vorsieht und die zu beschaffenden Materialien sinnvoll aufeinander abstimmt und deren Notwendigkeit in einem grösseren Zusammenhang prüft. Denn was die Befürworter dem Volk verschweigen: Nach der Kampfjetabstimmung stehen eine Reihe neuer Beschaffungen im Bereich der Luftsicherheit an, wie zum Beispiel Drohnen, eine Erneuerung der Fliegerabwehr und die Nachfolge des F/A-18. Die Schweiz braucht ein Konzept, welches die Kooperation mit umliegenden Ländern genauer klärt und eine realistische Gefahrenanalyse macht. Das ist notwendig, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden und bedeutet kein Aufgeben unserer Neutralität, sondern eine sinnvolle Anpassung an die veränderte Sicherheitslage.

Und schliesslich: Der Gripen ist ein Hochrisikoprojekt. Die Schweiz bindet sich damit als einziges Land sehr eng und über Jahrzehnte an das Schicksal der schwedischen Firma Saab und hängt bei den Entwicklungskosten mit drin. Der zu beschaffende Gripen E existiert so noch nicht, es handelt sich gewissermassen um einen Papierflieger. Bis heute konnte der Verteidigungsminister die Frage nicht beantworten, ob es sich nun um eine Weiterentwicklung oder einen neu zu entwickelnden Flieger handelt. Dabei hat der Mirageskandal zu der Erkenntnis geführt, dass die Schweiz nie mehr ein neu zu entwickelndes Flugzeug kaufen soll, sondern eines ab Stange, das sich schon bewährt hat. Den Vertrag, der unsere Risiken absichern soll, durfte niemand aus der Schweiz vollumfänglich einsehen – man verlässt sich voll und ganz auf eine einzige Person von Armasuisse, welche gemäss eigenen Aussagen 15 Prozent des absichernden Vertrages lesen durfte. Dieses Risiko kann niemand guten Gewissens tragen und können wir den nächsten Generationen nicht zumuten. Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es nicht um eine Frage Armee Ja oder Nein. Auch wenn die Gripenbefürworter das dem Volk weismachen wollen, weil die Argumente für den Gripen dünn und löchrig sind. Ein Ja zu einer modernen Armee bedeutet ein Nein zum Gripen.

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