Keine Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz können sich unter bestimmten Bedingungen pauschal besteuern lassen. Weniger als ein Promille der Steuerpflichtigen in der Schweiz wird so besteuert. 2010 bescherten sie Bund, Kantonen und Gemeinden Steuereinnahmen in der Höhe von 668 Millionen Franken. Die Volksinitiative „Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ ist abzulehnen. Der Vorschlag des Bundesrates hingegen ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität. Mit 30 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Ständerat heute die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

In fünf Kantonen (ZH, SH, AR, BS und BL) wurde die Aufwandbesteuerung in den vergangenen Jahren abgeschafft. In sechs Kantonen wurde sie bestätigt bzw. verschärft. Es handelt sich dabei um die Kantone TG, SG, LU, BE und NW. Der Bundesrat sieht in ihr ein Instrument zur Stärkung der Standortattraktivität der Schweiz und empfiehlt die Initiative deshalb ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

**Kompromiss mit Vorschlag des Bundesrates **

Aufgrund der Diskussionen in verschiedenen Kantonen ist der Bundesrat aktiv geworden und hat die Botschaft 11.043 präsentiert, die dann in der Folge am 28. September 2012 zur Schlussabstimmung gelangte. Mit dieser Revision wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und Standortattraktivität erzielt.

Höhere Anforderungen für die Zulassung

Ab 2016 gelten erhöhte Anforderungen, um zur Aufwandbesteuerung zugelassen zu werden. Die Grundlage zur Berechnung der Steuer muss mindestens das Siebenfache und nicht mehr das Fünffache der Wohnkosten betragen und darf bei der direkten Bundessteuer nicht tiefer als 400'000 Franken sein. Auch die Kantone müssen eine Mindestbemessungsgrundlage festlegen, deren Höhe sie aber frei bestimmen können.

22'500 Vollzeitstellen betroffen – Auswirkungen auf die AHV

Mit der Zustimmung zur Botschaft 11.043 des Bundesrates besteht ein valabler Gegenentwurf, der ab 2016 Wirkung erzeugen wird. Mit der Pauschalbesteuerung sind in der Schweiz nach Schätzungen 22'500 Vollzeitstellen verbunden. Im Jahre 2010 bescherten die Pauschalsteuern Bund, Kantonen und Gemeinden Steuereinnahmen in der Höhe von 668 Millionen Franken. Dazu kommen jährlich Mehrwertsteuereinnahmen in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken. Die Vorlage hat zudem Auswirkungen auf die AHV und zum Teil auf die Erbschafts- und Schenkungssteuern in den Kantonen.

Abwanderung bei Annahme der Initiative ist zu erwarten

Bei einer Annahme der Volksinitiative wäre mit Abwanderung von steuerkräftigen Personen zu rechnen. Ein Beispiel zur Illustration: Im Kanton Zürich gab es 201 pauschalbesteuerte Personen. Nach der Abschaffung dieses Steuerregimes haben 97 den Kanton Zürich verlassen. 67 davon zogen in einen anderen Kanton und 30 verliessen die Schweiz definitiv. Es ist davon auszugehen, dass bei der nationalen Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine ähnliche Migration festzustellen wäre.

Kantone haben Zeit für Anpassungen

Die Kantone haben ebenfalls Zeit ihre Regimes bis ins Jahr 2016 anzupassen. Die erhobenen Steuern pro Aufwandbesteuerten waren in der Vergangenheit in gewissen Kantonen schon sehr tief. Dies dürfte schliesslich auch der Grund gewesen sein, dass in verschiedenen Kantonen die Pauschalbesteuerung hinterfragt wurde und auch die vorliegende Initiative eingereicht wurde. Massnahmen zur Anpassung wurden nun getroffen. Die Initiative ist darum abzulehnen.

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