Einheitskasse: Milliardenteures Experiment gefährdet die Qualität im Gesundheitswesen

Die Initianten der Einheitskasseninitiative behaupten, die Verstaatlichung unseres Gesundheitswesens würde die Gesundheitskosten und damit die Prämien senken. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Einführung eines Staatsmonopols im Gesundheitswesen hätte starke negative Auswirkungen auf die Qualität der Schweizer Gesundheitsversorgung wie auch auf unsere Volkswirtschaft. Die Krankenkassen verfügen heute über Anreize, Versicherungsmodelle anzubieten, die den Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden entsprechen. Tun sie dies nicht, gehen die Versicherten zur Konkurrenz. Die Kassen sind dadurch gezwungen, die Qualität von Service und Angebot laufend zu verbessern und die eigenen Kosten tief zu halten. Zudem kontrollieren die Krankenkassen jährlich um die 100 Millionen Rechnungen von Spitälern, Ärzten, Apotheken und sparen dem Gesundheitswesen so jährlich ungefähr zwei Milliarden Franken.

Nur schon der Systemwechsel vom heutigen freiheitlichen zum monopolistischen System würde Milliardenkosten verursachen.

Da die Krankenversicherer in gegenseitiger Konkurrenz stehen, sind sie gezwungen, all dies möglichst effizient zu erledigen. So sind die Verwaltungskosten der Krankenversicherer mit durchschnittlich rund 5,4 Prozent viel tiefer als jene von staatlichen Versicherungen wie der Suva, AHV, IV oder ALV. Eine Einheitskasse würde die Bürgerinnen und Bürger zu Bittstellern machen, die dem Staatsmonopol alternativlos ausgeliefert wären. Die Spitze der Einheitskasse wäre zudem nach den Vorstellungen der SP mit Vertretern der Leistungserbringer besetzt. Es ist offensichtlich, dass diese sich nicht mit der gleichen Konsequenz für günstige Tarife engagieren könnten.

Nur schon der Systemwechsel vom heutigen freiheitlichen zum monopolistischen System würde Milliardenkosten verursachen. Die Infrastruktur der heutigen Krankenversicherer würde nicht mehr benötigt, stattdessen wäre auf Staatsseite eine ähnliche Infrastruktur neu aufzubauen. Während Jahren müssten beide Systeme parallel laufen um einen funktionierenden Übergang zu gewährleisten. Sowohl für Leistungserbringer wie auch für die Versicherten entstünde ein qualitätsgefährdendes Wirrwarr. Die Enteignungs- und Umstellungskosten in Milliardenhöhe müssten zudem mit höheren Prämien und Steuergeldern berappt werden. Wozu dieser Aufwand? Um jährlich zirka 77 Millionen Franken Werbekosten einzusparen, was 0.3 Prozent der gesamten Aufwendungen der Krankenversicherer entspricht? Die Einheitskasse würde zu einem Zwangsmonopol führen, das keinen Anreiz für tiefe Prämien mehr bietet. Dies ist sicherlich nicht im Sinn der kostenbewussten Bürgerinnen und Bürger!

Das Signal ist klar: Die Initiative muss rasch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Pflicht steht hier das Parlament: Erstens soll es die Initiative rasch beraten. Zweitens hat es noch vor der Abstimmung den Risikoausgleich zu verbessern und sicherzustellen, dass das Gesetz Krankenkassen faktisch nicht mehr zur Jagd nach guten Risiken drängt. Vielmehr wird so gute Beratung und Behandlung der Versicherten mit dem Ziel einer raschen und nachhaltigen Genesung belohnt. Das ist Wettbewerb im Interesse der Patienten und ergänzt das bereits heute auf Qualität und Wahlfreiheit ausgerichtete Gesundheitssystem. Dieses Vorgehen zeigt: Reformen statt planwirtschaftliche Revolutionen mit einer Einheitskasse braucht unser gutes Gesundheitssystem.

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