Mindestlohn-Initiative: Eine stumpfe Waffe gegen die Armut

Die Mindestlohn-Initiative tönt gut, doch sie hat einen grossen Makel: Eine solch starre Regelung wird der vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Schweiz nicht gerecht. Viel besser sind Abmachungen im Rahmen der Sozialpartnerschaft, die der Wirtschaftskraft der jeweiligen Unternehmung, der Arbeitsregion und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer bestmöglich Rechnung tragen.

Indem die Initiative den Mindestlohn – unter welchem niemand eingestellt werden dürfte – staatlich festlegt, entzieht sie den Sozialpartnern einen wichtigen Teil der Handlungsfreiheit. Diese zwingende Norm könnte sich in manchen Fällen sogar schädlich auf die Arbeitnehmer auswirken, falls sich der Arbeitgeber reinen Gewissens lediglich an den Mindestlohn hält, anstatt ein höheres, eigentlich gerechtfertigtes, Gehalt auszuzahlen. Die noch viel grössere Gefahr jedoch ist, dass ein Unternehmer niemanden mehr anstellt, weil er sich den Mindestlohn schlicht nicht leisten kann.

Die Gefahr des Lohndumpings lauert vor allem in Grenzregionen, wo ausländische Arbeitssuchende manchmal Löhne akzeptieren, die im Verhältnis zu den Schweizer Lebenshaltungskosten offensichtlich zu tief sind. Im Interesse der gesamten Wirtschaft, der Ausbildungsqualität und des sozialen Zusammenhalts müssen deshalb die Kantone die flankierenden Massnahmen zur Freizügigkeit unbedingt durchsetzen und systematisch kontrollieren.

Der Schlüssel zum Erfolgsmodell Schweiz ist der Gesamtarbeitsvertrag. Nicht alle Arbeitsverträge, die in den verschiedenen Branchen abgeschlossen werden, basieren auf einem Mindestlohn oder einem festgelegten Einstiegsgehalt. Und es ist auch nicht jeder Wirtschaftszweig mit einem Gesamtarbeitsvertrag abgedeckt. Wünschenswert ist, dass Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen, Mindestlöhne je nach Branche und Region festgelegt und Gesamtarbeitsverträge erleichtert für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die rechtlichen Bedingungen erfüllt sind.

Die Armutsbekämpfung in der Schweiz bleibt wichtig, namentlich durch eine ganze Reihe Familien-, Sozial- und Bildungsmassnahmen. Die Volksinitiative zu den Mindestlöhnen hingegen ist aufgrund ihrer dogmatischen Starrheit nicht zielführend. Sie muss entschieden abgelehnt werden, aber mit der Würde und der Verantwortung, die der aufgeworfenen gesellschaftlichen Frage gebührt.

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