Aargau: Bürgerliche wollen sparen, aber wo?

Die Aargauer Bürgerlichen sagen klar Nein zu Plänen, den Spardruck mit Mehreinnahmen zu dämpfen: „Der Staat wächst und wuchert in allen Bereichen, selbst bei rückläufiger Teuerung“ (Andreas Glarner SVP). „Es gilt, die überbordende Anspruchsmentalität an den Staat zu bremsen“ (Daniel Heller FDP). „Der Kanton hat nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ (Peter Voser CVP). Wer bei diesen pauschalen Sparappellen jetzt aber erwartet, dass die Bürgerlichen konkrete Sparvorschläge nachschieben würden, hat sich getäuscht. Das ist ihnen dann doch zu heikel. Damit könnte man ja potenzielle Wählerinnen und Wähler vergrämen. Mit einzelnen Sparvorschlägen soll sich die Regierung in die Nesseln setzen. Man kann dann immer noch behaupten, der eigene Regierungsrat habe sich gegen eine bestimmte Sparmassnahme ausgesprochen.

Das gleiche gilt für die pauschale Forderung nach einer stabilen Staatsquote, als ob die staatlichen Aufgaben im Zeitablauf konstant blieben. Es könnte doch möglich sein, dass zum Beispiel die staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsaufgaben in den letzten Jahren in der Volkswirtschaft an Bedeutung und Umfang zugenommen haben und daher eine höhere Staatsquote gerechtfertigt ist.

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