Gut gemeint – falsch umgesetzt

Eine «Familieninitiative» klingt gut. Wer möchte nicht Familien unterstützen? Doch schaut man genauer hin, zeigt sich: Die SVP-Initiative wird nicht nur Steuerausfälle von bis zu 1.4 Milliarden Franken verursachen, sondern am bisherigen System der Steuererhebung rütteln.

Bisher galt und gilt, dass nur Familien- und Kinderabzüge geltend gemacht werden können bei einem Einkommen, das real verdient wird. Wo kein Geld verdient wird, kann kein Geld von den Steuern abgezogen werden, weil keines versteuert wird. Die Familieninitiative will aber genau diesen Grundsatz umkehren und nicht vorhandene Einkommen aus familienpolitischen Gründen entlasten, und das geht nicht.

Das Anliegen ist systemfremd, und beinhaltet die Gefahr, dass künftig Freiwilligenarbeit bewertet wird und als fiktives Einkommen aufgerechnet werden könnte. Denn nur so könnte man es korrekt wieder als Steuerabzug geltend machen. Profitieren würden zudem alle Familien mit Kindern, welche zuhause betreut werden; also tendenziell Besserverdienende, welche über ein höheres Einkommen verfügen und sich dies leisten können.

Hinter der Initiative steht aber auch die politische Absicht, nicht nur die Doppelverdiener, welche die Kinder ganz oder teilweise fremdbetreuen lassen mit Steuerabzügen zu privilegieren, sondern auch die traditionellen Familien, welche die Kinder zuhause betreuen, «gleichzustellen». Ist das gerecht? Auf den ersten Blick mag das so scheinen – auf den zweiten Blick offenbart sich eine neue steuerliche Ungerechtigkeit.

So sind heute Familien, bei denen nur ein Elternteil arbeitet, im Vorteil. Denn ihnen entstehen für die Betreuung zuhause keine Fremdkosten. Diesen Familien trotzdem einen Abzug zu gewähren wäre wie ein Steuerabzug für die Betreuung der kranken Mutter oder für die Pflege der betagten Nachbarin. Das macht keinen Sinn – und wäre ein seltsames Signal an die in unserem Land weit verbreitete und gesellschaftlich wertvolle Freiwilligenarbeit, die ebenfalls nicht abzugsberechtigt ist!

Doch zurück zu den Familien: Wenn beide Elternteile arbeiten, lohnt sich dies für viele finanziell fast nicht mehr. Vielleicht sind da nämlich keine Grosseltern, die auf die Kleinen aufpassen können – und die Fremdbetreuung ist aufwendig und deshalb teuer – bis zu 2400 Franken pro Monat. Damit schmilzt das zweite Einkommen dahin und damit der Anreiz zum Verbleib im Erwerbsleben. Um das zu verhindern, wurde erst 2011 der Fremdbetreuungsabzug eingeführt.

Zudem: Wollen wir 50 Prozent unseres Potentials an Fachkräften, nämlich gut und teuer ausgebildete Frauen, mit Steueranreizen von der Arbeitswelt fernhalten? Meines Erachtens ist das nicht sinnvoll! Der so entstandene Fachkräftemangel müsste entsprechend kompensiert werden und zwingt Firmen dazu, ihr Personal verstärkt im Ausland zu rekrutieren. Das führt zu mehr Zuwanderung, und hier beisst sich die Katze in den eigenen Schwanz!

Ich finde: Jede Familienform verdient gleichermassen Respekt. Meine Mutter war nicht berufstätig und sehr glücklich in dieser Rolle. Meine Ehefrau ist berufstätig und das Familienleben hat – wir haben gemeinsam eine Krippe ins Leben gerufen, als es damals Anfang der Neunziger noch zu wenige gab – ebenfalls sehr gut funktioniert.

Die freie Wahl zwischen den verschiedenen Familienmodellen muss möglich sein. Die SVP-Familieninitiative zielt aber auf die stärkere Bevorzugung des traditionellen Familienmodells. Damit versucht sie den Fremdbetreuungsabzug bei fremdbetreuten Kindern wieder zu schwächen, denn die Steuerausfälle müssten ja so kompensiert werden.

Steuerverluste in der Höhe von 1.4 Milliarden wären die Folge, die am Schluss wieder der Mittelstand berappen muss. Ich werde deshalb am 24. November NEIN zur SVP-Familieninitiative stimmen.

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