Rev. Raumplanungsverordnung: Die Naivität der Landschaftsschützer wird offenbar!

Nachdem sie das Pfand „Landschaftsinitiative“ fahrlässig aus der Hand gegeben haben, regen sich die Landschaftsschützer über die lasche Umsetzung des Raumplanungsgesetzes auf. Zu spät! Der Entwurf der revidierten Raumplanungsverordnung ist nicht nachhaltig, weil er von zu hohen Wachstumsprognosen ausgeht und den Mittellandkantonen viel zu viel Einzonungsspielraum einräumt, und er ist nicht praxisbezogen, weil er die Gemeindeautonomie in der Raumplanung unterschätzt.

Die Grösse der gesamtkantonalen Bauzonen soll nicht theoretisch bestimmt werden. In den kantonalen Richtplänen sollen die rechtskräftigen Bauzonen als Siedlungsgebiet bezeichnet und fortgeschrieben werden. Grössere Auszonungen sollen nur dort vorgenommen werden, wo dies ohne Entschädigungspflicht möglich ist. Einzonungen sollen weiterhin fallweise, aber einheitlich und konsequent an Kantons- und/oder Bundesvorgaben zur Überbauungsdichte (Bruttogeschossfläche/ha) nach Gemeindetyp (Medianwert) und Haushaltsstruktur geprüft und abgesegnet werden.

Die bisherige Raumplanung krankte nämlich nicht an der mangelhaften Gesetzgebung, sondern am ungenügenden Vollzug.

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