Die Mittel des Parlaments bezüglich der Finanzpolitik des Bundes sind rar gesäht. Entsprechend wichtig ist es, diese denn auch in Sinne der Sache wahrzunehmen!

Im Rah­men der diesjährigen Win­ter­ses­sion wird kom­men­den Mon­tag über das Bud­get sowie das KAP des Bun­des de­bat­tiert. Es lässt sich eine kon­tro­verse Dis­kus­sion vor­aus­sa­gen zumal das Bud­get 2014 des Bun­des­ra­tes zwar schul­den­brem­sen-­k​on­form ist, den­noch aber rote Zah­len schreibt. Des­halb be­an­tragt die Fi­nanz­kom­mis­sion des Na­tio­nal­rats Re­duk­tio­nen in der Grössenordnung von 200 Mil­lio­nen SFr.

Mit dem Traktandum des Budgets 2014 eng verbunden ist auch dasjenige des Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspaket​s, kurz KAP. Das KAP stellt zusammen mit der Schuldenbremse ein zentrales Instrument zur Stabilisierung unserer Bundesfinanzen dar. In den letzten Sessionen beschloss der Ständerat auf das KAP einzutreten – der Nationalrat fahrlässiger Weise nicht. Er verspielte sich somit massiv finanzpolitischen Handlungsspielraum! Denn, die finanzpolitische, parlamentarische Schwäche liegt darin, dass das Parlament den Finanzplan zwar zur Kenntnis nehmen kann – mehr aber nicht! Nur mit dem Eintreten auf das KAP wäre ein nachhaltiger Finanzplan mit effektiv demokratischer Kontrolle durch das Parlament möglich. Im Finanzplan 2014-216 ist das KAP zwar noch enthaltenen, sollten die beiden Polparteien SP und SVP allerdings weiterhin blockieren, dann sind die Zahlen des langfristigen Finanzplanes obsolet.

Nur mit dem KAP kann aber eine strukturell nachhaltige Finanzpolitik des Bundes garantiert werden. Alles andere ist Wunschdenken (SVP) oder Vogelstrausspolitik (SP).

Daher werde ich dem Budget, vor allem aber auch den Anträgen der Finanzkommission des Nationalrates zustimmen. Zudem gilt es im Rahmen des Budgets ein besonderes Augenmerk auf die weitere Rekrutierung beim Grenzwachkorps zu werfen.

Ohne KAP lässt sich im Dezember kein Budget „retten“ und die Kontrolle und Korrektur der langfristigen Finanzpolitik des Bundes würde dem Parlament entgleiten. Daher werde ich mich weiter, im Sinne einer vernünftigen und weitsichtigen Finanzpolitik, für das Eintreten in das KAP und somit die Wahrnehmung der wenigen parlamentarischen Gestaltungsmöglichkei​ten im Finanzplan engagieren. Ganz grundsätzlich: Das Parlament müsste meines Erachtens mehr Einfluss auf den Finanzplan nehmen können – sicherlich nicht für die Details, zumindest aber für die übergeordneten, zentralen Kennzahlen - und diese schliesslich auch wahrnehmen. Gegen die finanzpolitische Untätigkeit des Nationalrats!

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