"With a Little Help from My Friends" - Einwanderung als Chance mit Risiko?

Ich fasse die Erkenntnisse aus den umfangreichen Diskussionen aus dem Artikel eines Befürworters und eines Gegners zu der "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" folgendermassen zusammen:

  1. Wer die Kontingente wie genau bestimmt, wird dem Parlament überlassen, das dann die Ausführungsbestimmungen zur Initiative beschliesst. Was "die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten" genau bedeutet, könnte mit grosser Wahrscheinlichkeit Gegenstand einer nächsten Durchsetzungsinitiative werden, weil die SVP auch als Regierungspartei mit ihrem Anliegen im Parlament in der Minderheit ist, die Deutungshoheit über den Geist der Initiative behalten will und weitere heikle Punkte (z. B. Einbezug der Asylbewerber in die Kontingente) zu verhandeln sind, die aktuell ohnehin im Fokus sind (Einordnung Völkerrecht/EMRK zu Bundesverfassung) .
  2. Was genau passiert, wenn "Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." bedeutet, dass die Bilateralen gekündigt werden und sich die Beziehungen zur EU eintrüben, ist ebenso völlig unklar. Eine öffentliche Verhandlung aller strittigen Punkte in unserer Mediendemokratie ist vorprogrammiert, das Wahljahr 2015 winkt bereits mit dem Zaunpfahl. Die Verhandlungsdelegation kann kaum erwarten, dass man ihr den Rücken stärkt: die obligaten Vorwürfe der "Bücklinge" vor dem "bösen Feind" Europa sind vorprogrammiert .
  3. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Zuwanderung gerade in Zeiten mit Kontingenten sehr stark war. Die Erwartungen bezüglich Begrenzung der "Masseneinwanderung" sollten also gut geklärt werden; wenn die Wirtschaft tatsächlich steuern sollte, ist der Titel der Initiative bei guter Konjunktur irreführend. Falls tatsächlich eine Beschränkung umgesetzt werden sollte, müsste geklärt werden, wer auf was verzichten müsste. Weniger Einwanderung heisst nicht automatisch mehr Jobs für Schweizer und Erhaltung des Steuersubstrats.
  4. Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist gemäss Juliane Redding ein Problem, dem auf der nationalen Stufe in geeigneter Weise begegnet werden kann. Ausser dem 3-monatigen Aufenthalt zur Jobsuche ohne Recht auf Sozialleistungen ist im Prinzip nichts vorgeschrieben. Es würde den Staaten auch freistehen, das Recht nach ihrem Verständnis auszulegen und ein allfälliges Problem auf dem Rechtsweg zu klären, was gemäss diesen Aussagen Jahre dauern würde: "Sollte die Kommission zum Schluss kommen, dass die Schritte Grossbritanniens EU-Recht verletzten, dürfte sie beim Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, was aber Jahre in Anspruch nehmen kann." Tatsächlich sind gemäss SKOS-Richtlinien relativ grosszügig Sozialleistungen fällig.
  5. Die Initiative kann natürlich nur auf die legale Einwanderung wirken, d.h. wenn der Anteil an Kriminaltouristen (Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz) an der Kriminalitätsrate hoch ist, bringt die Initiative keine entscheidenden Verbesserungen für die Sicherheit. Schon vor Schengen wurden lediglich 3 % der Grenzübertritte kontrolliert, die Flut der Lastwagen wird seit einigen Jahren auch nur noch stichprobenweise überprüft, zusätzliche Grenzwächter und Polizisten will die Politik nicht finanzieren.
  6. Von den Gegnern der Initiative werden keine griffigen Massnahmen gegen hohe Mietpreise, überfüllte Strassen und ÖV sowie Verdrängungseffekt von teureren älteren Schweizer Arbeitnehmern durch jüngere Einwanderer angeboten. Die SP baut zwar eine Drohkulisse auf, scheint damit aber im bürgerlichen Lager abzublitzen. Diese Uneinigkeit führt dazu, dass weder dem Inländervorzug und dem Dichtestress konkreten Massnahmen entgegengestellt würden, noch dass man den Befürchtungen der Bevölkerung mit Aufklärung begegnen wollte. Wieder steht das Wahljahr 2015 im Weg und die bürgerlichen Parteien haben Mühe, einer einwanderungs-, asly- und europakritischen Haltung durch sachlichen Information zu begegnen. Offensichtlich werden die Chancen, die Volksseele in diesen Fragen umstimmen zu können, ohne herbe Verluste einzufahren, als sehr gering eingeschätzt.

Ich gehe davon aus, dass die Meinungen grossmehrheitlich bereits gemacht sind. Seit dem EWR-Nein geht es im wesentlichen um die Haltung, die man gegenüber Europa hat. Europa ist imagemässig auf dem absoluten Tiefpunkt, einige Probleme, wie der Dichtestress und die angebliche Verdrängung von älteren Arbeitnehmern durch günstigere Einwanderer, scheinen die Schweizer stärker zu stören, wobei - völlig überraschend - vor allem bei den SVP Wähler das Sorgenbarometer stark ausschlägt. Interessant wäre hier auch eine Auswertung nach Stadt/Land, wo ich - wie bei der EWR Abstimmung gesehen - stark vermute, dass je weiter die Bevölkerung von Ausländern und Zentren lebt, desto stärker die Ablehnung ausgeprägt ist. Die Linke hingegen versucht über flankierende Massnahmen (die möglicherweise auch nicht ohne weiteres EU kompatibel wären (Richtline 96/71/EG)), die Konkurrenzierung durch die Einwanderer wenigstens auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen und fordert neu verstärkte Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum. Das Thema Mobilität (Schiene/Strasse) und Energiewende (und -preise) würzt den ganzen Kuchen noch zusätzlich, so dass wir ein Gericht konsumieren werden, bei dem man die einzelnen Zutaten kaum mehr richtig schmecken kann.
Ich persönlich sehe zurzeit eher ein NEIN, wenn griffige Massnahmen die Ängste der Bevölkerung aufnehmen könnten. D.h. eine weniger grosszügige Auslegung der Sozialleistungen an Einwanderer, stärkere flankierende Massnahmen (inkl. intensivierte Kontrollen!), erste Massnahmen bezüglich Wohnungsbau und gegen Dichtestress auf Strasse und Schiene sollten klar formuliert und aufgegleist werden. Sollten jedoch Appelle die einzige Anstrengung der Politiker sein, befürchte ich, dass die Zustimmung dieses Mal knapp über 50 % sein wird, da sich wohl der eine oder andere linke Wähler mittlerweile auch gegen das "neoliberale" Europa mit Demokratiedefizit und "geiz ist geil"-Mentalität aussprechen könnte. Wenn man Nachhaltigkeit betont, kann man auch leicht auf die JA Seite kippen, wobei die Frage, ob die Zuwanderung tatsächlich beschränkt würde, alles andere als geklärt wäre. Man könnte sich aber zumindest auf das Versprechen beziehen, das die Initiative mit ihrem Titel macht. Leider kann man an der Wirkung der "Abzockerinitiative" noch nicht wirklich ablesen, ob man unseren Politikern trauen kann:

Don't judge a book by its cover

Mir persönlich wäre es aber ein Anliegen, dass man endlich diese unsägliche Polarisierung überwinden könnte und mal von was anderes als Europa reden könnte: man muss ja fast annehmen, dass Europa extrem wichtig ist für uns ;-)
Oder sind wir etwa so langweilig?

Ich denke, dass wenn wir endlich eine gemeinsame Vision entwickeln könnten, statt die ideologische Teilung zu zelebrieren, weil man daraus politisches Kapital schlagen kann, unsere Position in Europa sehr viel stärker wäre. Und wenn wir Europa mehr als wichtiger Partner denn als bösen Feind sehen könnten, würden wir wohl sachlicher und unaufgeregter die beste Entscheidung fällen können. Wahrscheinlich brauchen wir uns gegenseitig, um die Probleme der Gegenwart lösen und den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.

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