CDU/CSU und SPD: "Deutschlands Zukunft gestalten" - ein grosses Fragezeichen!

Koalitionsvertrag. Alles bangt im politischen Berlin: wird die SPD-Basis diesem „Vertrag“ zustimmen?
„Genossen an der Basis richten über neuen Koalitionsvertrag“: Schlechte Umfragewerte: SPD muss Neuwahlen fürchten „FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/union-klettert-in-umfragen-schlechte-umfragewerte-spd-muss-neuwahlen-fuerchten_id_3435290.html

„Deutschlands Zukunft gestalten“ – ein grosses Fragezeichen

„Deutschlands Zukunft gestalten“ Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
„FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/deutschlands-zukunft-gestalten-der-koalitionsvertrag-im-wortlaut_id_3435673.html

„Analyse: Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck“
Der Koalitionsvertrag steht. Union und SPD haben ihre zentralen Ziele erreicht - Mütterrente und Mindestlohn. Doch wie wichtige Vorhaben konkret finanziert werden sollen, bleibt bislang ein Rätsel. Die wichtigsten Punkte im Schnellcheck.
„Spiegel-Online“, vom Mittwoch, 27.11.2013; von Severin Weiland; Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitionsvertrag-deutschland-bringt-a-935856.html

**Rhoenblicks Kommentar:*
Viele Worte - aber, Deutschland ist nach links gerutscht - seit die Merkel am Ruder ist, ist das schon so. Deutschlands Zukunft ist nicht sicher: allzu viel Geld wird aufgewendet, um die Deutschen jetzt "zufriedener" zu machen. Das ist exakt der falsche Weg für ein "Zukunft gestalten".*
-> Das sagen Ökonomen zum Koalitionsvertrag: "Deutschland wird die Agenda massiv zurückrollen;
„FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/oekonomen-mit-lob-und-tadel-zum-koalitionsvertrag-was-bringt-die-grosse-koalition-der-wirtschaft_id_3436253.html
-> „Koalitionsvertrag: Wirtschaft beklagt Signal zum Stillstand“
Union und SPD preisen ihren Koalitionsvertrag, die Wirtschaft sieht dazu keinen Grund. Die Pläne seien rückwärtsgewandt, Steuererhöhungen würden wahrscheinlicher. Ein Ökonom sieht gar die deutsche Glaubwürdigkeit in Südeuropa gefährdet.
Der Commerzbank-Chefvolkswirt erwartet allerdings trotzdem, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren schneller wächst als der Rest des Euro-Raums.
Das ist kein Trost, geschweige denn ein Lob!
„Spiegel-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-zeigt-sich-enttaeuscht-vom-koalitionsvertrag-a-935968.html

**In Kürze:* Gemäss Schweizer Fernsehen, Tagesschau von heute, 27.11.2013 hat die SPD mehr durchgesetzt als die CDU/CSU. Das sehe ich auch so - SPD: Mindestlohn € 8.50 ab 2015, Rente ab 63 Jahre bei 45 vollen Beitragsjahren; dagegen CSU/CDSU: PKW-Maut für Ausländer!*
-> „Koalitionsvertrag steht: Die große Abrechnung: SPD schlägt Union beim Machtpoker um Längen“;
„FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013, 19:49; von Linda Wurster; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/nur-gewinner-nach-der-verhandlungsnacht-union-oder-spd-welche-handschrift-traegt-der-koalitionsvertrag_id_3437926.html

**Steuererhöhungen* sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Nur die Dummen glauben. Sie würden davon nicht erfasst.*
+++ Der Koalitionsticker +++ Merkel schließt Steuererhöhungen nicht aus
„*FOCUS-Online“, aktualisiert am Mittwoch, 27.11.2013, 21:07; Link:* http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/live-ticker-zu-koalitionsgespraechen-union-und-spd-einigen-sich-auf-rentenpaket_id_3432623.html

Altersrente
„Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“
„FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/der-koalitionsvertrag-im-wortlaut-2-vollbeschaeftigung-gute-arbeit-und-soziale-sicherheit_id_3436514.html

Mindestlohn:
„Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.“ AEntG: „Arbeitnehmer-Entsendegesetz“;
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitnehmer-Entsendegesetz
„Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau [€ 8.50 auf jeden Fall, evtl. höher] uneingeschränkt.“
„FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/der-koalitionsvertrag-im-wortlaut-2-vollbeschaeftigung-gute-arbeit-und-soziale-sicherheit_id_3436514.html

Autobahn-Vignette für Ausländer:
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zu-gelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
"FOCUS-Online“, Mittwoch, 27.11.2013; Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/der-koalitionsvertrag-im-wortlaut-1-3-infrastruktur_id_3436266.html

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