Tragfähige Entscheide entstehen aus harten Diskussionen

FDP.Die Liberalen diskutiert als einzige Partei über den künftigen Finanzplatz
Gabi Huber, Fraktionspräsidentin

Die neuen Massnahmen zur Finanzplatzstrategie sorgen in der FDP.Die Liberalen für rote Köpfe. Die Wirkung der Medienkonferenz, mit der die Diskussion eröffnet werden sollte, wurde zugegebenermassen auch von mir verkannt. Während das an DDR-Zustände erinnernde neue SP-Parteiprogramm als Vernehmlassungsvorlage wahrgenommen wurde, hat man bei den neuen Vorschlägen zum Finanzplatz der FDP von Beginn weg von einem bereits definitiven Kurswechsel und einer Trendwende geschrieben und geredet. Dem Parteipräsidenten ist es gelungen, die Diskussion in geordnete Bahnen zurückzuführen, nämlich in die vorgesehenen Parteistrukturen. In den verschiedenen Parteigremien wird eine Vernehmlassung durchgeführt und am 24. April werden die Delegierten abschliessend entscheiden.

Die vorgeschlagenen neuen Massnahmen wurden auch selten bis nie korrekt wiedergegeben. Zudem gaben von insgesamt elf Massnahmen nur deren zwei zu reden, die Klärung - nicht die Aufhebung - der Unterscheidung von Steuerbetrug und -hinterziehung sowie die Prüfung der Geldannahme durch Finanzintermediäre. Letztere wurde als Verhandlungsoption vorgeschlagen, an die Gegenforderungen wie Marktzutritt und die Legalisierung bisheriger Kundenvermögen gebunden sind. Man kann nun dafür oder dagegen sein und diese Massnahmen streichen oder ändern. Harte Diskussionen sind wichtig, nur so wird der abschliessende Entscheid auch tragfähig.
Die FDP ist die einzige Partei, welche diese wichtige Diskussion zum künftigen Finanzplatz bereits vor einem Jahr aufnahm und nun weiterführt. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für einen sauberen Finanz- und Werkplatz Schweiz ein. Unsere Grundwerte Freiheit, Selbstverantwortung und Gerechtigkeit sind aktueller denn je. Hätten sich die massgeblichen Entscheidungsträger daran gehalten, wäre es nie zur Finanzkrise gekommen, die wir nun zu bewältigen haben.

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