Klumpenrisiko liberal bewältigen

Die Expertenkommission des Bundesrates zur „Too big to fail“-Problematik geht gemäss ihrem jüngst veröffentlichten Zwischenbericht die volkswirtschaftlich gefährlichen Risiken von Grossbanken mit Augenmass an: Extreme Massnahmen wie die Zerschlagung der Grossbanken, die staatliche Beschränkung der Bilanzsumme, der Marktanteile oder des Geschäftsmodells werden richtigerweise verworfen. Die Verschärfung der Vorschriften bezüglich Eigenmittel und Liquidität, einer vereinfachten Organisationsform zur Abtrennung systemrelevanter Funktionen sowie die Schaffung neuer Kapitalmassnahmen sind hingegen zu begrüssen. Denn angesichts der heutigen faktischen Staatsgarantie von Grossbanken besteht auch für Liberale dringender Reformbedarf: Kein Konkurs einer noch so bedeutenden Firma in unserem Land darf zur Pleite der gesamten Volkswirtschaft führen!

Aus liberaler Sicht stelle ich folgende drei Forderungen zur ganzen „Too big to fail“-Problematik:

  • Verträglich zu regulieren bedeutet, dass die Folgen (wie beispielsweise die Kosten) und die kumulativen Effekte aller Massnahmen stets transparent aufgeführt und beachtet werden. Vor der Illusion einer Allmacht des Staates, der komplexe, global vernetzte Systeme nachhaltig kontrollieren könne, ist zu warnen. Mögliche Fehlanreize staatlicher Interventionen sind genauso wie bestehende Restrisiken und Exit-Strategien zwingend zu berücksichtigen.

  • Übereilte und einseitige Regulierungen ohne internationale Koordination der Staatsinterventionen schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Standort Schweiz. Deshalb geht es nur mit international abgestimmtem Krisen-Management, in dem die Schweiz auch weiterhin eine massgebende Rolle spielen muss. Die Ausgangslage mit dem Präsidium des Financial Stability Boards durch unseren Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank sind hervorragend.

  • Die Selbstreinigung des Marktes ist zu fördern und seine unerbittliche Selbstkorrektur muss wirken können. Aus diesem Grund müssen gerade wir Liberalen jedes Interesse daran haben, dass Verantwortung gestärkt wird und Management-Fehler ohne goldene Fallschirme und vertragliche Selbstbediener-Tricks sanktioniert werden!

Abzulehnen sind in jedem Fall populistische Forderungen gegen unsere Grossbanken wie beispielsweise eine Vielzahl überschiessender Verbote oder der staatliche Zwang zur Aufteilung in selbständige Tochtergesellschaften. Und auf gar keinen Fall dürfen neue Massnahmen in Verbindung mit der Beratung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und den USA über das Knie gebrochen werden.

Weil aber die Zeit drängt, müssen zur Bewältigung der Grossbanken-Problematik neben der Vorbereitung gesetzlicher Grundlagen auch rasch Notfallpläne für neue Krisenfälle unter Einbezug der existierenden Insolvenzverfahren ausgearbeitet und eingespielt werden. Dazu braucht es nicht einmal staatliche Regulierungen, sondern „nur“ direkt Betroffene in Staat und Wirtschaft mit intaktem Verantwortungsgefühl. Und davon sollte es auch nach der Finanzkrise noch genügend geben in unserem Land!

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