Keine Spiele mit unserer Sicherheit

Die Armee ist über die Jahre drastisch verkleinert worden, musste für stets neue Sparrunden herhalten, hat mehrere Strukturreformen durchlebt und steckt weiterhin in einem rasanten Wandel. Gleichzeitig setzt Bundesrat Ueli Maurer mit einer Mischung aus Verzögerung und Schnellschüssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Schweizer Armee aufs Spiel.

Damit muss endgültig Schluss sein. Das VBS muss endlich die Armeeaufträge und die zu ihrer Erfüllung notwendigen Fähigkeiten darlegen und begründen. Geschieht das überzeugend, sind vom Bundesrat und Bundesversammlung die zur Erfüllung notwendigen Mittel zu bewilligen. Diese simple Logik gilt für praktisch alle Politikbereiche auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden – jetzt ist der Moment, wo diese Selbstverständlichkeit auch für den Bereich Sicherheit und Armee wieder zu gelten hat.

Zurzeit ist der Armeebericht in Bearbeitung. Dieser muss die Armeeaufträge und die zur Erfüllung notwendigen Fähigkeiten der Armee klar beschreiben und begründen. Der Bundesrat und die Armeeführung haben exakt darzulegen, wie viel jede dieser Fähigkeiten kostet. Damit sollen alle Verantwortungsträger erkennen, wo welche Investitionen notwendig sind.

Erste Indiskretionen über den Entwurf des Armeeberichtes lassen Schlimmes befürchten. Offenbar hatten – einmal mehr – bereits einige Journalisten Einblick in einen Entwurf des Papiers. Die darauf erfolgte mediale Berichterstattung zeigt, dass bereits wieder die Erbsenzähler Oberwasser haben. Bevor Klarheit über die geforderten Fähigkeiten und deren Finanzbedarf herrscht, diskutiert eine aufgeregte Schar von Experten, Kommentatoren und Politikern schon wieder auf der Detailebene und lamentiert über finanzgetriebene Bestandes- und Ausrüstungsreduktionen.

Bundesrat Maurer ist nach dem misslungenen Sicherheitspolitischen Bericht gefordert, den daran anschliessenden wichtigen Armeeplanungsprozess top-down zu führen. Dazu gehört, eine überzeugende Strategie auszuarbeiten und der Basis messerscharf formulierte Armeeaufträge vorzulegen, die nicht endlos interpretierbar sind.

Dabei hat der Bundesrat folgende Eckpunkte zu beachten:

  • Entscheidend für die Erfüllung des Verteidigungsauftrags sind Quantität und Qualität des Ausbildungspersonals und der Milizoffiziere, nicht die Anzahl komplexer Waffensysteme. Es ist daher zentral, dass die Armeeplanung nicht wieder hinter dem Rücken der Miliz durchgeführt wird. Die Miliz muss die Verantwortung wieder umfassend übernehmen, während die Berufskader coachend zur Seite stehen. In Schulen und Kursen muss die vollständige Ausbildungs- und Führungsverantwortung wieder durch die Miliz übernommen werden. Wenn die Armee eingesetzt wird, dann müssen wir den Frauen und Männern der Armee auch die bestmöglichen Voraussetzungen dafür bieten.

  • Die Schweiz ist Teil eines Sicherheitsverbundes Europa. Insbesondere sichert sie mit ihrer Luftwaffe den dicht beflogenen Luftraum über der Schweiz. Sie leistet damit einen Beitrag zur Stabilität Europas. Vor diesem Hintergrund ist der Tiger-Teilersatz (TTE) zwingend notwendig, da er die Voraussetzung dafür ist, eine Kernaufgabe der Armee erfüllen zu können.

  • Die Glaubwürdigkeit der Armee und das Vertrauen der Soldaten in die Armee hängen auch von den Finanzmitteln ab. Für die Ausgestaltung der Armee müssen in erster Linie sicherheits- und verteidigungspolitische Kriterien und nicht finanzpolitische Überlegungen massgeblich sein. Die Freisinnigen stehen deshalb für eine ausreichende Finanzierung der Armee ein. Die heutige Armee wurde für 4.3 Mrd Franken p.a. konzipiert. Die Ausgaben für die Verteidigung werden jedoch seit Jahren systematisch beschnitten. Dadurch wird die Armee finanziell ausgehungert. Das ist ein fataler Fehler und führte zwangsläufig zu den heutigen Missständen. FDP.Die Liberalen fordert daher ausreichend finanzielle Mittel für die Armee.

  • Finanzielle Planungssicherheit ist zentral für die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung. Notwendig sind deshalb mehrjährige Rahmenkredite, wie das für Bildung und Landwirtschaft seit Jahren selbstverständlich ist.

Innerhalb der drei Prämissen „bessere Führung und Planung“, „mehr Kompetenz für die Miliz und mehr Eigenverantwortung“ sowie „finanzielle Planungssicherheit“ hat Bundesrat Maurer nun endlich Führungsverantwortung zu übernehmen. Weiteres Taktieren würde heissen, fahrlässig mit unserer Sicherheit zu spielen. Nur so besteht auch die Chance, dass die grosse Herausforderung, vor der die Sicherheitspolitik und die Armee stehen, bewältigt werden können.

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