Liberaler Aufbruch in der Umwelt- und Energiepolitik

Langfristige Strategie muss Gesamtsicht wahren und Versorgung sicherstellen

Die nächste DV wird sich intensiv mit Energiefragen auseinandersetzen. Das Ziel ist mehr Effizienz sowie die Versorgungssicherheit in der Schweiz. Zur Umsetzung ihrer Forderungen setzt die FDP auf marktwirtschaftliche Regeln. Die Energie- und Umweltdebatte haben wir an der Medienkonferenz vom 27. Mai mit einem Massnahmenkatalog über vier Säulen eröffnet. Am 26. Juni werden die Delegierten in Lugano über diverse Massnahmen abstimmen, die in drei Bereichen angesiedelt sind und alle zum Ziel haben, die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen.

  • Gebäudesanierungen Das Potenzial der energetischen Gebäudesanierung muss viel besser ausgeschöpft werden, da es sich dabei um das Mittel mit grösstem Effekt auf den Klimaschutz handelt. Der grösste Einzelhebel im Gebäudebereich ist die umfassende Verbesserung von Dämmung und Gebäudetechnik für Wohngebäude,die vor 1980 errichtet wurden (Altbauten). Die Umsetzung liegt in der Hand der Kantone. Bereits hat die FDP Zürich eine Gebäudesanierungsinitiative mit über 10 000 Unterschriften eingereicht. Weitere solche kantonale Initiativen sollen gefördert werden. Das Ziel ist es, dass bis 2040 alle geeigneten Altbauten in der Schweiz einem energetischen Minimalstandard genügen.

  • Verbrauch statt Import beim Auto besteuern Die Automobilsteuer auf importierten Fahrzeugen sowie die kantonalen Motorfahrzeugsteuern sind abzuschaffen. An deren Stelle soll die aufkommensneutrale Besteuerung des Verbrauchs treten, unter der Voraussetzung, dass die Steuerausfälle in den Kantonen durch Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralölsteuer vollumfänglich kompensiert werden. Die Elektrifizierung und Optimierung der Antriebe ist eine wesentliche Massnahme für eine energieeffizientere Mobilität. Wir sehen deshalb Plug-In-Elektrofahrzeuge und mehr Grundlagenforschung im Bereich Mobilität als weitere Wege.

  • Abbau der Umweltbürokratie Es sollen mehr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien dank weniger Bürokratie getätigt werden. Zu diesem Zweck muss der Widerspruch beseitigt werden, dass die erforderlichen energetischen Sanierungsmassnahmen oftmals an den Vorgaben der geltenden komplizierten Bürokratie scheitern. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Abgaben und Gebühren auf Energieträgern nicht weiter erhöht werden und keine neuen Abgaben eingeführt werden, denn sie sind nicht nachhaltig. Die Vielzahl der Fördermassnahmen, Lenkungssteuern sowie Ge- und Verbote, mit denen der Staat den Bürger zu einem klimabewussten Verhalten anregen will, führt zu einem bürokratischen Wildwuchs. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist angesichts des unverändert steigenden elektrischen Energiebedarfs zentral. Gleichzeitig kann die inländische Produktion mit dem Verbrauch nicht Schritt halten. Über den Wohlstand von morgen entscheidet die Energiepolitik von heute. Die wichtigste Strategie, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz mit Strom für die Zukunft sicherzustellen, bleibt ein breiter Mix aus Wasserkraft, Kernkraft und erneuerbarer Energie. Dies führt zu einer Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Dabei kommt der Energieeffizienz eine besondere Bedeutung zu.
    Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaftsordnung wird nur dann nachhaltig gelingen, wenn sich ihre Projekte den gleichen marktwirtschaftlichen Regeln unterwerfen wie alle anderen Akteure. Aus diesem Grund lehnt die FDP Energieabgaben und Subventionen ab, insbesondere jede Erhöhung von bestehenden Abgaben wie etwa der CO2-Abgabe. Denn mit diesen Instrumenten kann das Ziel einer energieeffizienteren und ökologischeren Schweiz nicht erreicht werden. Der Staat soll sich deshalb darauf beschränken, die richtigen Regeln und Rahmenbedingungen zu setzen und deren Einhaltung zu überwachen. Dazu gehören wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sowie Energiestandards, steuerliche Anreize und der Abbau von Bürokratie.

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