Ausländerpolitik: Seltsame Haltung der SP-Geschäftsleitung

Die Parteileitung der SP Schweiz hat sich am 21. Juni gegen eine konsequente Integrationspolitik und für ein Laisser faire bei der Ausländerkriminalität ausgesprochen. Nicht anders lässt sich der Entscheid der SP-Oberen deuten, sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch den vom Parlament in der Juni-Session beschlossenen Gegenvorschlag dem SP-Parteitag von Ende Oktober zur Ablehnung zu empfehlen.

Die SP profiliert sich damit als äussert unzuverlässige politische Kraft, wenn es um die Schaffung von Mehrheiten im Parlament geht, um einem Projekt erfolgreich zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichzeitig werden all jene SP-Parlamentarierinnen und Parlamentarier ins Abseits gestellt, die in der Juni-Session mitgeholfen haben, dass der Ausschaffungsinitiative ein griffiger Gegenvorschlag entgegen gestellt werden kann. Mit dem darin enthaltenen Integrationsteil wurde dem Anliegen der SP Rechnung getragen, wonach sowohl Integration wie auch Repression die zweifelhaft vorhandenen Probleme im Bereich der Ausländerkriminalität angehen sollen.

Die Haltung der SP ist verantwortungslos, zeigt doch die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik seit Jahren das gleiche Bild: Zunahmen gegenüber dem Vorjahr bei den Körperverletzungen, den Freiheitsberaubungen, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, beim Raub und Delikten gegen die sexuelle Integrität. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten sinkt, aber die Anzeigen wegen Gewaltdelikten steigen an. Ein überproportionaler Anteil der schweren Delikte wird von Ausländern mit legalem Aufenthalt in der Schweiz verübt. Wer hier den Kopf in den Sand steckt, wird mit den Zähnen knirschen, wenn das Volk am 28. November dieser Haltung der SP eine Abfuhr erteilen wird und sowohl der Ausschaffungsinitiative wie auch dem Gegenvorschlag zustimmen wird. Mit ihrer Parole schwächt die SP die Chancen des Gegenvorschlages, bei der Stichfrage zu obsiegen. Damit verhilft die SP auch ihrem Kernanliegen, einer konsequenten Integrationspolitik, zum Absturz. Über so viel Widersprüchlichkeit kann man sich nur noch wundern.

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