Konkordanz – leben

Einträchtig haben wir den 1. August gefeiert, mit vielen Reden und Aufforderrungen. „Einer für alle, alle für Einen“ oder „am gleichen Strick ziehen“ waren die guten Worte.

Aber wird im Bundeshaus einträchtig regiert? Wird unsere Konkordanz eidgenössicher Prägung noch gelebt?

Unsere Konkordanz

Konkordanzpolitik nennen wir eine Politik durch Beteiligung aller wichtigen Kräfte an der Regierungsverantwortung. Eine Politik durch Erzielung eines möglichst hohen Basiskonsenses, eine Politik durch Dialog und konstruktive Lösungsfindung. Gemeinden, Korporationen, Bezirke, Kantone und der Bund haben seit 1848 diese Form des Zu-sammenlebens entwickelt und kultiviert. So werden gegenseitige Positionen durch das Gespräch überwunden: Der Alte mit dem Jungen. Die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern. Der Deutschschweizer mit dem Westschweizer. Die Rechten mit den Linken. Die Frauen mit den Männern.

Von 1959 bis zur Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler gab es ohne eine rechtliche Verankerung die Zauberformel. CVP, SVP, SP und FDP regierten gemeinsam.

Die Resultate, welche diese Konkordanz eidgenössischer Prägung erzielt hat, dürfen sich durchaus sehen lassen. Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen auf das Erreichte stolz sein.

Der Glanz ist weg

Seit einigen Jahren wird diese erfolgreiche Konkordanz nicht mehr gelebt, der Glanz ist weg. Ja, die Konkordanz wird gar mit Füssen getreten.

SVP und SP haben sich an den politischen Polen positioniert und sich in verschiedenen Themenbereichen von der Idee der Konkordanz verabschiedet. Dies kommt speziell in der Sozialpolitik, der Aussenpolitik, der Sicherheitspolitik und bei Steuerfragen klar zum Ausdruck. Das Verhalten beim USA-Abkommen hat für mich gezeigt, dass weder SVP noch SP gewillt sind, gerade in für unser Land heiklen Fragen zuerst die Lösung und nicht die parteipolitische Profilierung zu suchen. Dabei haben doch alle Parlamentarier den Eid auf das Land und nicht auf die Partei geschworen.

Diese Entwicklung halte ich für gefährlich. Dass die mediale Welt den Streit, das gegenseitige Fertigmachen mehr liebt als die Konsensfindung, trägt auch dazu bei, dass die öffentliche Meinung und damit die Wählergunst zu den politischen Polen neigt. Dies, obwohl objektiv betrachtet von dort keine tragfähigen Lösungen kommen.

Der Bundesrat hat in dieser Situation keinen einfachen Stand. Die Resultate der Regierung dürfen sich aber sehen las-sen. Dies mag bei der dauernden Kritik aller aus allen Ecken erstaunen. Dass es oft Leute aus den einzelnen Regierungsparteien sind, die sich genüsslich an dieser Schlechtmacherei beteiligen, ist dumm und trägt zu einer notwendigen Verbesserung des Ansehens der Politik in der Öffentlichkeit nicht bei.

Viele Bürger wenden sich deshalb ab und verweigern ihr politisches Mitwirken.

Konkordanz leben

Soll die Konkordanz weiter existieren, muss sie wieder gelebt werden. Es braucht das Gespräch unter allen Bundesratsparteien, welche schweizweit von Bedeutung sind. Dabei sind vor der nächsten Bundesratsersatzwahl folgende Punkte zu klären:

• Wollen die Bundesratsparteien wirklich noch zusammenarbeiten und eine Konsenspolitik verfolgen? Das heisst, eine Politik des Dialogs ohne Drohungen und ohne Schlechtmacherei des Regierungspartners.
• Es braucht Klarheit, nach welcher Formel sich die Regierung künftig zusammensetzen soll. Geht es bei der Verteilung um Wähleranteile der Parteien, um Anzahl Sitze in der Bundesversammlung? Wie viele Parteien können im Bundesrat sinnvoll zusammenarbeiten? Diese Fragen sind zu klären.
• In den wichtigen politischen Bereichen müssen die Eckwerte abgesteckt werden. Welche Themen sind prioritär? Wie sehen mögliche Lösungen aus? Es kann auch sein, dass Themen festgelegt werden, wo man die Differenzen aufzeigt, aber doch den Willen kundtut, gute Lösungen für das Land zu suchen.

System ändern

Sollte der Wille zur Konkordanz nicht mehr da sein, was ich nicht hoffe, gibt es die Möglichkeit von Koalitionen. Heute braucht es in der Schweiz mindestens drei grössere Parteien um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Wir würden dann in Richtung Konkurrenzmodell gehen. Also ein System mit einer klaren Opposition, wie es viele Staaten kennen. Viele befürchten, dass bei unserer direkten Demokratie die Opposition mit Referenden und Initiativen das System lahm legen könnte. Tatsache ist jedoch, dass schon heute sehr viele Fragen vom Volk entschieden werden.

Mein Fazit

Die Konkordanz eidgenössischer Prägung ist eine gute Lösung, aber nur dann, wenn sie echt gelebt wird.

Ich richte den Appell an alle Bundesratsparteien in dieser Frage eine Einigung zu finden und so etwas wie einen Pakt der Vernunft, einen Konkordanzpakt zu schliessen. Gelingt dies nicht, bin ich der Meinung, dass es besser ist, das System zu ändern, als einfach zuzuschauen oder zuschauen zu müssen, wie diese Konkordanz zu Grunde geht, welche uns Wohlstand, Sicherheit und Freiheit gebracht hat.

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