SP- Steuerinitiative: Am Ende trifft es uns alle!

Es ist die Rede von ruinösem Steuerwettbewerb in der Schweiz. Ruiniert, sind aber eher Länder, die keinen solchen Wettbewerb kennen. Die Eigenständigkeit der Kantone und Gemeinden bei Ausgaben und Einnahmen ist ein tragender Pfeiler unserer föderalistischen Schweiz. An diesem Pfeiler sollten wir nicht sägen. Die Schweiz ist mit ihrem System von Eigenständigkeit und Wettbewerb bisher gut gefahren: Wir haben tiefere Steuern, aber weniger Schulden als die meisten Länder. Bei finanziellen Problemen kann die Politik nicht einfach an der Steuerschraube drehen, sondern muss sich Sparmassnahmen überlegen. Zudem gibt es heute schon Schranken und Ausgleichsmechanismen. Bei zunehmenden Einkommen sind abnehmende Steuersätze auch ohne Initiative verboten. Und der Finanzausgleich führt dazu, dass die Kantone mit vielen Reichen den Anderen Geld abtreten. Gerade die „Milchkühe“ des Finanzausgleichs wie Zug, Schwyz, Zürich und andere, würden durch die Annahme der Steuerinitiative an Attraktivität und Kraft verlieren. Insbesondere auch gegenüber dem Ausland. Reiche sind ja international sehr mobil.

Die Umsetzung der Initiative wäre schwierig. Für Einkommen Alleinstehender ab 250‘000 Fr. soll ein minimaler Steuersatz von 22% gelten. Das betrifft nur wenige Leute. Aber sie zahlen eben viel Steuern. Fast ein Drittel aller direkten Bundessteuern. Wenn sie wegziehen, oder gar nicht erst zuziehen, hat das grosse Auswirkungen. Personen mit tieferen Einkommen müssten dann mehr Steuern bezahlen. In steuergünstigen Kantonen liegen die Grenzsteuersätze heute teilweise deutlich unter 22%. Wenn man gerecht sein will – und das will ja die Initiative – kann man nicht bei 250‘000Fr. Einkommen einen Sprung nach oben machen. Man müsste die Tarife auch für tiefere Einkommen angleichen. Dann wären aber schnell wesentlich mehr Leute betroffen. Dass der vorgegebene Mindest-Steuersatz für Kantone und Gemeinden zusammen gilt, gibt zusätzliche Probleme. Wer muss sich nach wem richten? Die Kantone werden kaum nach Gemeinden unterschiedliche Steuern erheben. Dann müssen sich aber die Gemeinden anpassen und verlieren ihre Freiheit, Steuerfüsse selbst festzulegen. In 16 Kantonen, darunter die gesamte Ost- und Innerschweiz, führt die Steuerinitiative zu Steuererhöhungen. Werden damit zum Beispiel hochqualifizierte Arbeitskräfte und Investoren aus dem Ausland abgeschreckt, schadet das letztlich der Schweiz. Das Ziel, wird gesagt, seien die Abzocker. Getroffen werden aber mehrheitlich Andere, am Schluss wir alle.

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