Mit der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP werden vor allem das Gewerbe und die KMU geschwächt!

Die Initiative verspricht Steuergerechtigkeit und faire Steuern. Gegen diese Zielsetzung ist an sich nichts einzuwenden. Wir alle wollen ein gerechtes und faires Steuersystem. Nur: Die Initiative verfehlt diese Zielsetzung bei Weitem. Stattdessen greift sie in die Steuerautonomie der Kantone und der Gemeinden und damit auch in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein.

Zudem ist es nicht so, dass die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen – die SP nennt sie «Superreiche und Abzocker» – auf Kosten der Mehrheit vom Steuerwettbewerb profitieren oder bevorteilt würden. Im Gegenteil, die kommen – zu Recht - für einen Grossteil der Steuern auf. Die SP versucht, diese Vorlage einmal mehr zu einer Abzockerdebatte zu machen, sie wählt aber dazu das falsche Feld.

In Wahrheit bestraft sie die Leistungsbereitschaft der mittelständischen Unternehmen unseres Landes. Dieser Zusammenhang wird wohlweislich verschwiegen und ist in keinem Argumentarium der SP zu finden! Mit der zu erwarteten zusätzlichen Belastung im Bereich der Vermögenssteuern werden die Unternehmer im KMU-Bereich bestraft. Vor allem alteingesessene, seriöse und solide Unternehmen, deren Aktien aufgrund der gültigen Formeln schwer sind müssen überhöhte Steuern bezahlen. Diese Gelder fehlen dann in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten, wenn es gilt Arbeitsplätze zu erhalten.

Profiteure sind hingegen die schlecht finanzierten und rentierenden Unternehmen. Mit der Initiative wird eine Negativselektion der Unternehmen gefördert, was weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern, noch im Interesse der Kantone und Gemeinden sein kann.

Die Initiative hat verheerende Folgen, deshalb ist sie aus Überzeugung abzulehnen.

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