Das Parteiprogramm der SP – ein einziger grosser Katzenjammer

In der FDP-Liberale Fraktion ist man sich gewohnt, für die Beschlüsse der Delegiertenversammlungen einen Umsetzungsplan zu erarbeiten, so geschehen etwa bei der Weissgeld-Strategie oder beim Positionspapier „Energieeffizienz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ und in Aussicht für „Die Schweiz in einer globalisierten Welt“. Bei uns gelten die Beschlüsse der Delegierten als Auftrag der Fraktion. Ganz im Gegensatz zu den Sozialisten.

Kaum hat die SP ihr unsägliches Parteiprogramm verabschiedet, befleissigt sich die Partei-Nomenklatura am Tag danach, Relativierungen anzubringen: es seien langfristige Ziele, Visionen, ein inhaltliches Fundament für die nächsten 20, 30 Jahre, das Programm gelte eher für die Bundes- als für die Kantonspolitik …

Das alles passt auch bestens zur Steuererhöhungsinitiative der SP. Sie zielt auf eine umfassende Steuerharmonisierung à la EU, der man ja nun offiziell beitreten will. Das wäre nichts anderes als der erste Schritt zum Einheitsstaat, der Anfang vom Ende des Föderalismus und damit ein massiver Eingriff in die Selbstverantwortung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürgern.

Die Wähler würden dem Parteiprogramm wenig Bedeutung zumessen, würde von Ihnen zum Glück gar nicht gelesen, meinen SP-Bundesparlamentarier. Dabei ist es wirklich der Lektüre wert: Beitritt zur EU, Abschaffung der Armee, „erwerbsloses Grundeinkommen“ und Überwindung des Kapitalismus! Eine Partei, die solches vertritt, ist wirklich – um es vornehm auszudrücken – ein hoch willkommener politischer Gegner für die FDP.Die Liberalen.

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