Kernenergie: mit liberalen Werten gegen Ideologen

Kürzlich hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Gutachten zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau von Kernkraftwerken in der Beznau, in Mühleberg und im Solothurner Niederamt veröffentlicht. Das Ensi kommt zum Schluss, dass alle drei Standorte geeignet sind. Die Gesuche waren 2008 von der Stromwirtschaft eingereicht worden.

Das grüne Licht des Ensi markiert eine weitere Etappe auf dem Weg zur Erneuerung unseres Kernkraftwerkparks. Die bisherigen Meilensteine: 2003 lehnte das Schweizer Volk die Verlängerung des Bauverbots («Moratorium») deutlich ab. Anschliessend verabschiedete das Parlament das neue Kernenergiegesetz, das ausdrücklich den Bau von Kernkraftwerken vorsieht. Im Februar 2007 schliesslich bestätigte der Bundesrat im Rahmen seiner Vier-Säulen-Strategie, dass zur Sicherung der Stromversorgung der Schweiz die Erneuerung des Kernkraftwerkparks nötig ist. Dies im Verbund mit der Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien sowie internationaler Zusammenarbeit.

In den kommenden Monaten werden sich die Kantone zu den Rahmenbewilligungsgesuchen äussern müssen. Die politische Debatte wird von den ideologisierten Gegnern der Kernenergie erbittert geführt werden. Als liberale Kraft sind wir herausgefordert, hier klar Stellung zu nehmen. Wir müssen uns aktiv in den Meinungsbildungsprozess einbringen, wenn wir wirtschaftliche Schäden durch massive Strompreiserhöhungen und eine unzuverlässige Stromversorgung abwenden wollen. Die Stichworte lauten: bezahlbare Strompreise, Versorgungssicherheit, hohe Wertschöpfung, nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen, Schutz von Umwelt und Klima. Dafür setzen wir uns ein.

Die Botschaft ist einfach: Der Königsweg heisst Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Kernenergie. Die drei sind keine Gegensätze, sondern erst in ihrem Zusammenwirken können wir unsere Stromzukunft und damit die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sicherstellen.

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