Stabwechsel: Räte mit bürgerlichen Präsidenten

Rückblick auf die erste Woche der Wintersession 2010

Zum Auftakt der Wintersession fand in beiden Kammern der Bundesversammlung der präsidiale Stabwechsel statt. Die Aargauer SP-Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer reichte die Dossiers an den freisinnigen Walliser Winzer Jean-René Germanier (52; im Rat seit 2003) aus Vétroz weiter. Der Unterwalliser ist ein engagierter Vertreter der politischen Besonnenheit im Interesse des eidgenössischen Zusammenhalts. Im Ständerat nahm der Urner Rechtsanwalt und Notar sowie CVP-Standesherr Hansheiri Inderkum (63; im Rat seit 1995) auf dem Vorsitzendensessel Platz, den die freisinnige St. Gallerin Erika Forster-Vanini nach ihrem Präsidialjahr verliess.

Dass nach den Volksentscheiden für die SVP-Ausschaffungsinitiative und gegen den
Gegenvorschlag der Bundesversammlung sowie gegen die SP-Initiative für angeblich mehr Steuergerechtigkeit das Verdikt des Souveräns in Bern viel zu reden geben würde, war absehbar. Die Freisinnigen dürfen für sich in Anspruch nehmen, die direkt-demokratische Willensbildung ohne Relativierungen oder gar inhaltliche Verrenkungen mitzutragen.

Nach den Wahlgeschäften und der Vereidigung dreier neuer Mitglieder, darunter des Nachfolgers von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in der Legislative, also des freisinnigen Berners Peter Flück (53) aus Brienz, ist der Rat in die mehrtägige Budgetdebatte eingestiegen. Der Bundesrat plante ordentliche Ausgaben von 63 Mrd. und Einnahmen von 62,4 Mrd. Franken, also ein Defizit rund 600 Mio. Franken.

Budget im Zentrum
Gekürzt um 134 Mio. Fr. hat der Nationalrat beim Ausbau der Entwicklungshilfe. Die bürgerlichen Parteien lehnten Kreditaufstockungen aus finanzpolitischen Gründen ab. 45 Mio. Franken zusätzlich ausgeben will der Nationalrat jedoch für die Milchbauern. Fazit: Der Nationalrat hat das Defizit per saldo um 81 Mio. auf 512 Mio. Franken reduziert. Dazu kommen ausserordentliche Ausgaben von 2 Mrd. für die SBB-Pensionskasse und den Infrastrukturfonds.

Ziele für das Jahr 2011
Als erste Kammer nahm der Ständerat Kenntnis von den Schwerpunkten der
Regierungstätigkeit für das Jahr 2011. Bundespräsidentin Doris Leuthard präsentierte fünf zentrale Leitlinien: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Ressourcennutzung sowie internationale Vernetzung der Schweiz.

Die Rückkehr zu einer gesund wachsenden Wirtschaft soll auch 2011 eine der wichtigsten Herausforderungen werden. Dazu gehört auch die Stärkung im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung, um den Standort Schweiz weltweit unter den dauernd wettbewerbsfähigsten Ländern positionieren zu können. Aussenpolitisch soll die Klärung des institutionellen Verhältnisses zur EU vorrangig behandelt werden.

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