Gibst du mir die Wurst, so lösch ich dir den Durst oder wie die SVP das Budget um 180 Mio. Fr. verschlechtert.

Die SVP und ihre Bauern haben in der vergangenen Wintersession ein übles Spiel gespielt.
Wie wir wissen weist die SVP mit ihren Bauern seit Jahren jedes Budget zurück, weil zu wenig gespart werde. Sie lehnt den Voranschlag auch Jahr für Jahr wegen angeblich fehlender Sparsamkeit in der Schlussabstimmung ab und entzieht sich damit der finanzpolitischen Verantwortung. Die SVP mit ihren Bauern bringt allerorts Sparanträge ein und unterstützt jede Kürzung. Das hindert die SVP-Bauern aber nicht, sich selber grosszügig zu bedienen: Ein Aufstockungsantrag von 45 Millionen Franken für Milch- und Verkäsungszulagen wurde ungeniert gestellt. Dank der Unterstützung der Bauern in den andern Parteien, dem Druck der Bauernlobby und einem Päckli ist er entgegen dem Antrag der Finanzkommission denn auch durchgekommen. Dabei schreckt die SVP nicht vor unheiligen Allianzen zurück, nein sie werden ungeniert geschmiedet.

Das Päckli der SVP-Bauern mit der Linken sah folgendermassen aus: Einige Linke und Grüne unterstützen die Aufstockungsanträge für die Landwirtschaft und im Gegenzug heissen genügend Mitglieder der SVP die Aufstockung der Entwicklungshilfe gut!

Dieses Manöver kostet uns 180 Millionen. Da soll noch jemand sagen, die SVP sorge für gesunde Finanzen. Das Gegenteil ist der Fall!

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