Wie war das genau, Urs Schwaller?

Am Donnerstag stellte die FDP.Die Liberalen ihr Massnahmenpapier „Einwanderung steuern“ den Medien vor. Die Forderungen werden am 12. Februar von der Delegiertenversammlung diskutiert und verabschiedet.

Die Schweiz profitiert von den hochqualifizierten Einwanderern vor allem aus dem EU-Raum, aber auch darüber hinaus. Auf sie sind wir angewiesen. Aber zehntausende unqualifizierte Einwanderer aus Drittstaaten, welche schwer integrierbar sind, belasten unser Land. Die FDP fordert unter anderem, diese Einwanderung stärker einzuschränken.

Die Sendung „10vor10“ des Schweizer Fernsehens fragte Vertreter anderer Parteien, was sie von unseren Forderungen hielten – und versuchte die These zu untermauern, das sei ja nur ein billiges Wahlkampfmanöver. Für CVP-Ständerat und Fraktionspräsident Urs Schwaller war klar: „Aus den Drittstaaten kommen ja vor allem die Spezialisten, Leute welche die Wirtschaft braucht, und nicht Ungelernte. Wenn diese Menschen Kinder haben, sollen sie diese auch nachziehen können.“

Wie war das genau, lieber Kollege Urs Schwaller? Die Fakten: Gemäss Bundesamt für Migration BFM, Statistikdienst Ausländer, sind in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils 41‘000 bis 44‘000 Menschen aus Drittstaaten in die ständige ausländische Wohnbevölkerung eingewandert. Der Anteil des Familiennachzuges lag dabei immer über 50 %. Qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten unterstehen einer Kontingentierung (Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit VZAE). Diese Kontingente werden vom Bundesrat festgelegt und liegen in der Regel zwischen 3‘000 und 4‘000 Qualifizierte pro Jahr. Damit kommen also nicht einmal 10 % der Einwanderer aus Drittstaaten als qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz. Diese will die FDP natürlich auch weiterhin. Bei den anderen über 90 % - vor allem aber beim Familiennachzug - setzen wir an. Lieber Urs Schwaller: Wäre es nicht.

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