Bei der AHV muss die SVP nun Taten statt Worte liefern

In der Herbstsession versenkte die unheilige Allianz von SP und SVP die 11. AHV-Revision. Diese hätte nicht nur das Rentenalter angepasst, sondern auch eine Schuldenbremse eingeführt. Um die politische Unterstützung bei einem Referendum zu erhöhen, wurde vor allem für Frauen in wirtschaftlich schwierigen Situationen ein finanzieller Ausgleich während einer Übergangsfrist vorgeschlagen. Die Nettoeinsparungen hätten sich auf 500 Millionen pro Jahr in den ersten acht Jahren und dann auf knapp 1 Milliarde jährlich belaufen.

Die SVP lehnte den Kompromiss ab, weil sie ein Referendum der SP im Wahljahr wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Die SVP verfügt über viele Wähler, für die die AHV unantastbar und ein wichtiger Teil ihrer Rente ist. Diese Wähler wollte die SVP unter keinen Umständen vor den Kopf stossen. Freimütig verkündete das sozialpolitische Schwergewicht der SVP, Toni Bortuluzzi, die Parteistrategie in der Wandelhalle.

Erinnerungen an SVP-Strategiespiele von 2003 werden wach

Die SVP-Position erinnert an 2003 und das damals beratene Entlastungsprogramm. Dort stimmte die SVP unter der Führung von Nationalrat Christoph Blocher gegen die einmalige Aussetzung des Mischindexes (z.B. AB 2003 N 1704). Der Mischindex passt die Renten nicht nur der Teuerung, sondern auch der Reallohnentwicklung an. Das ist finanzpolitischer und wirtschaftspolitischer Unsinn. Steigende Löhne werden durch bessere Produktivität ermöglicht. Produktiver sind aber nicht die Rentner, sondern die Arbeitnehmer. Bei aller Sympathie für Rentnerinnen und Rentner hätte diese Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe mindestens ausgesetzt und die AHV-Rechnung um 280 Millionen und Bund und Kantone um 100 Millionen entlastet werden sollen. Doch die SVP fürchtete bereits damals den Zorn der wählenden Rentner und warf – wie bei den Subventionen für die Landwirtschaft – ihre harte finanzpolitische Linie über Bord.

Nun sind Taten statt Worte gefordert

Nun fordern alle eine grosse Rentenreform. Eine solche ist nötig, bedarf aber mehrere Jahre Verhandlungen mit ungewissem Ausgang. Wichtigster Vorteil der grossen Reform für Parteien wie die SVP ist, dass sie sich um eine AHV-Debatte im Wahljahr drücken können. Das ist aber kurzsichtige Parteipolitik. Denn die grosse Reform ist wie eine Kletterpartie ohne Sicherungshaken. Fällt man im letzten Abschnitt, ist der Aufschlag am Boden tödlich. Erleidet diese grosse Rentenreform 2016 einen Absturz im Parlament, drohen Schuldenberge und Defizitlöcher in der AHV.

Deshalb fordert die FDP zwei Sicherheitshaken für die Kletterpartei der grossen Rentenreform: Einerseits die rasche Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65, andererseits die Schuldenbremse samt Aussetzen des Mischindexes. In beiden Bereichen ist die SVP gefordert. Ihr Parteipräsident und der Generalsekretär haben vollmundig die FDP angegriffen, doch wohl ist es den SVP-Grössen nicht. Denn ihre Taktik, die AHV-Diskussion auf nach den Wahlen zu verschieben, funktioniert nun nicht mehr. Dank den ausgearbeiteten Initiativen in beiden Räten können diese nämlich noch dieses Jahr über die Gesetzesänderungen abschliessend entscheiden. Nun muss die SVP im Wahljahr Farbe bekennen. Sie kann nicht mehr Extremforderungen stellen, Kompromisse ablehnen und sich so aus der Verantwortung stehlen. Nun sind von ihr Taten statt Worte gefordert.

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