Nachruf zur Steuer-Gerechtigkeits-Initiative

Nein zur drohenden Erbschaftssteuer

In den Prognosen zur Abstimmung äusserten vermeintlich neutrale „Experten“ (sogar mit Professorentitel) Beurteilungen, die Zweifel am demokratischen Grundgedanken wecken: Als ob der persönliche Entscheid nur davon bestimmt wäre, ob man selbst höhere Steuern zahlen müsste oder nicht, wunderten sie sich, dass auch Leute in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, diese Initiative ablehnten. Das ist geradezu beleidigend für Stimmbürgerinnen und -bürger, welche sich mit der Materie befassen, die Folgen kennen und beurteilen können!

Nebst vielfältigen Steuerformen sind in den Kantonen auch ganz verschiedene Gebühren, Katasterwerte etc. geregelt. Zudem sind die staatlichen Leistungen, welche Kantone bieten, kaum zu vergleichen: In städtischen Agglomerationen stehen Spitäler, Schulen bis hinauf zu Universitäten, auch Tram, Bus und Bahnen zur Verfügung, die einem das Auto ersetzen und Zeit sparen. Anstatt die Prozentsätze der direkten Steuern, sollte man die Steuereinnahmen pro Kopf vergleichen: Daraus wird ersichtlich, dass Industrien, Banken, juristische Personen den finanzstarken Kantonen eine Basis schaffen, von welchen Bergkantone nur träumen können. Dass diese mit günstigeren Steuersätzen diesen Ausfall einigermassen ersetzen konnten, ist für unser ganzes Land ein Glücksfall.

Wer etwa den Bestimmungen der einfachen Mehrwertsteuer unterstellt ist, kann sich vorstellen, was eine Neuregelung auf Bundesebene (wie sie die Initiative wollte) bewirken und wie viele Vorschriften dies benötigen würde.

Die egoistische Sicht der Initianten, die unter dem Vorwand der Vereinfachung alles zentrali-sieren möchten, kommt einem Diktat der „Starken“ gleich. Neben der wenig sachlichen Infor-mation in vielen Medien, war deshalb die hartnäckige Aufklärung durch die Initiative-Gegner nötig.

Sie wird wieder nötig werden, wenn - wiederum aus einseitiger Betrachtung - etwa die Erb-schaftsteuer auf Bundesebene eingesetzt werden sollte. Oder auch im Bereich der Raumpla-nung, wo den weniger entwickelten Regionen verwehrt werden soll, in eigener Verant-wortung unter Beachtung von Natur- Umwelt- und Heimatschutz, die Entwicklung nachzuholen, welche den „Starken“ Wohlstand und Komfort gebracht haben.

In diesem Sinne war wohl diese Initiative wieder ein Prüfstein für unsere direkte Demokratie. Sie stellt hohe Anforderungen in unserer Zeit, wo finanzielle Sichtweisen im Vordergrund stehen – vielleicht weil sie messbar sind. wj 1.12.10

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Steuern»

zurück zum Seitenanfang