Regulatoren: Staat im Staat & Bürokratie

Bei der rasant zunehmenden Regulierung und Bürokratisierung in der Schweiz spielen nicht nur Parlamente und Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene eine wichtige Rolle, sondern zunehmend auch „starke“ Regulatoren, die im Laufe der Liberalisierung der Märkte der Telekomindustrie, der Energie, des Verkehrs und der Medien parallel dazu geschaffen wurden. Wie Pilze schossen sie in den achziger- und neunziger Jahren aus dem Boden, gefeiert mit unangefochtenen Kompetenzen.

Die Liste der Regulatoren, die neu geschaffen oder massiv verstärkt wurden, ist lang:

  • Der omnipräsente Preisüberwacher

  • Die Wettbewerbskommission (Weko) mit ihren endlosen Verfahren mit blockierender Wirkung.

  • Die Kommunikationskommission (Comcom), die offenes Lobbying für mehr eigene Kompetenzen betreibt.

  • Die neu geschaffene Elektrizitätskommission (Elcom).

  • Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das in der Branche als Medienpolizei gefürchtet wird.

  • Die mächtige Finanzmarktaufsicht (FINMA ), die den Banken und Versicherungen den Marsch bläst und mit immer neuen Erlassen die Bürokratisierung so stark vorantreibt, dass Brancheninsider davon ausgehen, dass künftig kaum mehr neue Banken gegründet werden können und Kleine bald aufgeben müssen. Nicht besser sieht es für die Versicherer aus.

  • Der hyperaktive Eidgenössische Datenschützer ist sozusagen das Irrlicht der Regulatoren. Mit permanentem Aktivismus kämpft er gegen legitime private und staatliche Datenbedürfnisse, auch ohne gesetzlichen Auftrag. Jetzt droht der Datenschutz für Kriminelle sogar zum Täterschutz zu werden.

Diese Regulatoren haben einen grossen Ermessenspielraum und immer mehr Macht. Die Marktteilnehmer sind dagegen auf das Wohlwollen der Regulatoren angewiesen, und die Gerichte geben ihnen im Zweifelsfall recht, ganz nach dem Motto: „in dubio contra reo“! Die Leitungsorgane werden zwar in der Regel vom Bundesrat gewählt, aber danach werden sie aus Gründen der Corporate Governance nicht mehr von der politischen Behörde kontrolliert, sondern faktisch sich selber überlassen. Dies hat nun immer mehr negative Folgen für unser System, nämlich Überregulierung, Misstrauen und Bürokratie. Auch die Kontrolleure müssen nun vermehrt kontrolliert werden. Das ist eine wichtige Aufgabe der FDP. Die Liberalen!

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