Der Weg ist frei für kantonale FDP-Initiativen!

Der Nationalrat hat am 14. April mit 104 gegen 62 Stimmen mit der Annahme meiner Motion entschieden, dass der Bund die Kantone künftig nicht mehr bevormunden darf, wenn es darum geht, die Öffnungszeiten für die Läden und Dienstleistungsbetriebe zu bestimmen.

Heute schränkt die Bundesgesetzgebung die Kantone in Bezug auf die Gestaltung der Ladenöffnungszeiten unnötig ein, indem gemäss Arbeitsgesetz zwischen 23 und 6 Uhr sowie für Sonntage ein generelles Arbeitsverbot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht. Die Änderung dieser unzeitgemässen Regelung macht den Weg frei für kantonale Volksinitiativen wie jene der FDP des Kantons Zürich („Der Kunde ist König“), welche freie Ladenöffnungszeiten fordern. Dies liegt nicht nur im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern ebenso der Unternehmer, der Kantone und sicherer Arbeitsplätze im Detailhandel.

Die FDP.Die Liberalen will, dass sich die Leute engagieren können und nicht durch sinnlose Vorschriften, staatliche Einschränkungen und behördlich verordnete Arbeitsverbote daran gehindert werden. Deshalb ist auch dieser Vorstoss Bestandteil des nationalen liberalen Projektes „Bürokratie-Stopp!“. Zurzeit sammeln wir Liberalen Unterschriften, um der absurden Bürokratie in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Engagieren Sie sich mit uns!

Motion: „Ladenöffnungszeiten. Symmetrie zwischen kantonalem und Bundesrecht“ (09.3938): http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?query=09.3938

Volksinitiative der FDP.Die Liberalen „Bürokratie-Stopp!“:
http://www.buerokratie-stopp.ch/

0 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.


Mehr zum Thema «Wirtschaft»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production