Die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke und die Krise der Staatshaushalte

Die Schuldenkrise hat die westliche Welt fest im Griff. Im Fokus stehen momentan Budgetdefizite und angehäufte Schulden. Doch werden die bekannten künftigen Zahlungsverpflichtungen – vor allem für Renten und Gesundheitsausgaben – mit einbezogen, explodiert die Verschuldung Deutschlands und Frankreichs von 82 Prozent bzw. 92 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf rund 250 Prozent. Ohne Reformen explodieren die Ausgaben für Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit.

Die Verschuldensquote der Schweiz ist zum Glück weniger hoch, die Sozialwerke noch stabiler als in vielen Industrieländern. Allerdings wurde beim deutlichen Ausbau der Sozialwerke in den 80er und 90er Jahren auch in der Schweiz die Frage der Finanzierung und der nachhaltigen Stabilität vernachlässigt: Die Folge waren 15 Mia. Franken Schulden bei der IV, 8 Mia. Franken Schulden bei der Arbeitslosenversicherung, Steuererhöhungen und Leistungskürzungen. Zurzeit im Vordergrund ist die Diskussion um die AHV, die je nach Szenario etwas früher oder später ebenfalls in ein Finanzierungsproblem kommen wird.

Von besonderer Bedeutung ist dabei der automatische Druck auf andere Sektoren für öffentliche Investitionen. Weil die meisten Sozialausgaben verpflichtend gesetzlich gebunden sind, geraten neue oder innovationsträchtige Sektoren ohne eine entsprechende Bindung unter Druck. Investitionen in die Zukunft von Bildung und Forschung, aber auch von Sicherheit oder Verkehr werden dadurch beeinträchtigt, obwohl gerade diese Sektoren für zukünftige Arbeitsplätze und den entsprechenden Wohlstand der Schweiz mitverantwortlich sind.

Rentenkollaps bekämpfen

Heute gilt es also, die vorhandenen Sozialwerke nachhaltig zu sanieren. Es kann nicht angehen, dass die heutigen Generationen Schuldenberge anhäufen, welche den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen einschränken – dies ist die Essenz des Nachhaltigkeitsgrundsatzes, dem viele nachreden, aber wenige nachhandeln.

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