Bausparen auf der Zielgeraden

Rückblick auf die erste Woche der Sommersession 2011

Am ersten Tag der Sommersession hat der Nationalrat zu meiner grossen Freude mit 101 zu 65 Stimmen den indirekten Gegenentwurf zu zwei Bauspar-Volksinitiativen nach Konzept des Ständerats gutgeheissen, von denen eine im Dossier meiner wichtigsten politischen Anliegen entstanden ist. Für den Fall, dass in den Schlussabstimmungen der Entwurf von beiden Kammern angenommen und gegen die Vorlage kein Mieter-Referendum ergriffen wird, konnte ich im Rat namens der Initianten den Rückzug beider Volksbegehren ankündigen.

Der Nationalrat hat der Tatsache Rechnung getragen, dass sich 76 Prozent der Bevölkerung Wohneigentum wünschen. Das Parlament ist der Überzeugung, dass das Bausparen zur Erhöhung der Wohneigentumsquote beitragen kann, weil so jungen Familien der Zugang zu Wohneigentum erleichtert wird. Der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament sieht die Einführung des Bausparens im Sinne des Verfassungsauftrags für den Bund sowie die Kantone vor. Der erläuternde Bericht zur Vorlage zeigt, dass das Bausparen (insbesondere für hohe Einkommen) sehr wenig Anreiz zu Steueroptimierung bietet.

Attraktiv für Mieterinnen und Mieter

Der Gegenentwurf, den der Ständerat markant verbessert hat und welcher meine volle Unterstützung findet, sieht einen Steuerabzug von maximal 10‘000 Franken während längstens zehn Jahren (Ehepaare das Doppelte) für Steuerpflichtige vor, die Wohneigentum erwerben und dafür Eigenkapital ansparen wollen. Gefördert werden soll der erstmalige Erwerb von dauernd und ausschliesslich selbstbewohntem Wohneigentum in der Schweiz. Das Bausparen ist also eine befristete und gezielte Eigentumsförderungshilfe für Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer werden möchten und das aus eigener Kraft finanziell kaum schaffen.

Im Kanton Baselland wird das Bausparen seit 1991 mit Erfolg angewendet. Das durchschnittliche steuerbare Jahreseinkommen der Bausparer liegt bei 56‘000 Franken. Es sind vor allem jüngere Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen, welche die Bauspar-Möglichkeit nutzen. Als wichtig erweisen sich dabei die längerfristig positiven volkswirtschaftlichen Effekte. Damit werden spätere Steuereinnahmen generiert, welche die anfänglich rein rechnerischen Ausfälle ausgleichen.

Wehrpflicht unangefochten

Der Nationalrat hat mit 117 zu 53 Stimmen eine Parlamentarische Initiative der Berner Sozialdemokratin Evi Allemann deutlich abgelehnt, die eine Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht erwirken wollte. Von bürgerlicher Seite wurde der Initiantin entgegengehalten, das Militär sei als Pfeiler der gesamtheitlichen Sicherheitspolitik zu sehen, was der Schweiz dank Stabilität unbezifferbaren Nutzen bringe. Eine Freiwilligen- oder Berufsarmee entspreche nicht dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung. Diese Sichtweise wird auch von neuesten Meinungsforschungen und Umfragen gestützt, was die Nationalratsmehrheit richtigerweise entsprechend gewichtete.

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