Weiterhin - Ja zum bilateralen Weg der Schweiz

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Die Staatsfinanzen sind gesund. Die Wirtschaft läuft rund. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Das verdanken wir auch den Bilateralen Verträgen und dabei insbesondere der Personenfreizügigkeit. Dieses Vertragswerk darf nicht gefährdet werden.

Es ist Wahljahr. Es entspricht einem bekannten Muster, im Wahlkampf mit Überfremdungsängsten Stimmung zu machen. Als neustes Beispiel lanciert die SVP eine Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern. Die Zahl der Zuwanderer soll mit Kontingenten gesteuert werden, wie es vor dem Freizügigkeitsabkommen üblich war. Die Annahme dieser Initiative würde das Abkommen zur Personenfreizügigkeit klar verletzen. Aber daran stört sich die SVP nicht. Sie zieht sogar die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen in Betracht. Das würde aber unweigerlich zur Kündigung der restlichen Abkommen führen. Das hätte schlimmste Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf unsere Arbeitsplätze und damit auf unseren Wohlstand. Mit grossem Erstaunen stelle ich fest, dass sich auch Unternehmerpersönlichkeiten innerhalb der SVP nicht gegen das gefährliche Vorhaben zur Wehr setzen.

Regierungsverantwortung missachtet

Jeder hat das Recht, eine Initiative zu ergreifen. Wer wie die SVP aber bei jeder Gelegenheit darauf pocht, gemäss ihrer Wählerstärke an der Regierungsmacht beteiligt zu sein, trägt eine entsprechende Verantwortung. Bei politisch sensiblen Themen dürfte von solchen Partnern erwartet werden, dass sie nicht mit dem Feuer spielen.

Es stimmt, dass zurzeit noch Missbräuche bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit existieren. Diese müssen bekämpft werden. Die Einhaltung der Mindestlöhne ist besser zu überprüfen. Missbräuchliche Kündigungen sollen unterbunden und die Scheinselbständigkeit muss bekämpft werden. Die Schweizer Wirtschaft wird aber trotz aller Investitionen in die Bildung auch künftig auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Die Personenfreizügigkeit hat sich in den vergangenen Jahren für unser Land insgesamt sehr positiv ausgewirkt.

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