Internationale Einsätze: wichtiges Element der Schweizer Sicherheitspolitik

Am 6. Juni 2011 hat der Nationalrat der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes der Schweizer Armee zugestimmt. Dieser wichtige Entscheid fällt mit der Forderung des Ständerats zusammen, dass die Armee nicht auf die ungenügende Grösse von 80‘000 Mann schrumpfen darf; und mit dem Bestreben beider Räte, den Tiger-Teilersatz (TTE) früher als vom Bundesrat vorgeschlagen zu beschaffen.

Inmitten dieser richtungsweisenden und für die Sicherheit der Schweiz wichtigen Beschlüsse nimmt derjenige zur Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes eine wenig beachtete, aber umso bedeutsamere Stellung ein. Seit nunmehr bald 12 Jahren stellt die Schweiz der NATO-geführten KFOR im Rahmen eines UN-Mandats Truppen Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten zur Verfügung. Dieser Schweizer Beitrag zur Stabilisierung des während Jahren bürgerkriegsgeplagten Balkans steht in einer Reihe mit verschiedenen weiteren Einsätzen ziviler und militärischer Natur, mit welchen die Schweiz auf internationaler Ebene an friedenserhaltenden Bemühungen beteiligt ist. Dazu gehören auch UN-Militärbeobachter in Ländern wie Korea, Spezialisten für die humanitäre Minenräumung, Polizeiausbildner oder Liaison&Monitoring-Teams.

Seit dem Ende des Kalten Krieges, noch verstärkt nach der Jahrtausendwende und beschleunigt durch den Übertritt vom Industrie- in das Informationszeitalter, erlauben es die globale Vernetzung und die grenzüberschreitende Wirkung von Konflikten und Terrorismus keinem einzigen Land mehr, alleine für seine Sicherheit besorgt zu sein. Die Neutralität als wichtiger Eckpfeiler unseres Landes schützt uns nicht vor Problemen wie beispielsweise den Auswirkungen von Flüchtlingsströmen aus Kriegsgebieten oder der Bedrohung durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen: hier ist nicht nur Kooperation innerhalb der Schweiz gefragt, sondern auch Kooperation auf der internationalen Ebene.

Diese Kooperation bedingt Eigenleistungen der Kooperierenden, also Beiträge aller Beteiligten. Die Schweiz kann nur davon ausgehen, dass ausländische Staaten und Armeen im Konfliktfall an einer Kooperation interessiert sind, wenn die Schweizer Armee bereits in Friedenszeiten und insbesondere bei der Krisenbewältigung mit angemessenen Beiträgen (Katastrophenhilfe, friedensunterstützende Operationen) ihre Solidarität und Einsatzbereitschaft bezeugt. Mit der Swisscoy erbringt die Schweiz eine dieser wichtigen Eigenleistungen, mit denen die Schweiz und ihre Armee auch international identifiziert wird: die Fähigkeiten der Schweizer Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten im Bereich von Wiederaufbau, Ausbildung, Stabsarbeit und Lufttransport sind weitum bekannt und geschätzt.

Doch die internationalen Einsätze sind auch und fast noch mehr für die Schweizer Beteiligten „profitabel“. Mit längerdauernden Engagements erhalten viele Schweizer Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten die Möglichkeit, auf internationalen „Parkett“ Erfahrungen zu sammeln, sich mit Angehörigen befreundeter Streitkräfte auszutauschen und selber auch die Schweiz nach aussen zu präsentieren. Gerade in Zeiten einer zunehmenden Diversifikation möglicher Bedrohungen für unsere Sicherheit und europaweit schrumpfender Verteidigungsbudgets kann es nur von Vorteil sein, die Vorgänge innerhalb befreundeter Streitkräfte zur Kenntnis zu nehmen und darüber hinaus in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Auch für Schweizer Berufsoffiziere sind Auslandkommandierungen im Rahmen von Austauschprogrammen oder Funktionen innerhalb internationaler Stäbe und Kommandi von grosser Bedeutung. Sie resultieren nicht nur in einem formidablen Know-how-Transfer, sondern zeigen unseren Teilnehmern auch Stärken und Schwächen sowohl befreundeter, als auch unserer eigenen Armee auf.

Damit sich die Schweiz möglichst flexibel und in einem breiten Rahmen bei multinationalen Friedensoperationen engagieren kann, wäre es zweckmässig, ein qualitativ und quantitativ breites Spektrum von Einsatzmitteln und Möglichkeiten zu schaffen. Dabei wird man nicht darum herumkommen, Strukturen zu erweitern oder neue zu schaffen, die einen nachhaltigen Einsatz erlauben; beispielsweise Helikopterformationen, die integral über das nötige Personal für Einsatz und Instandhaltung verfügen oder ein rasch verfügbarer Stab auf Stufe Bataillon/Brigade.

Fazit: Mit einem Verband für internationale Einsätze mindestens in Bataillonsgrösse (wie im Sicherheitspolitischen Bericht beschrieben) kann die Schweizer Armee einen glaubwürdigen Beitrag an die internationale Friedenssicherung und Konfliktbewältigung leisten und diesen unter einem Mandat der UNO oder der OSZE für akute Krisenherde zu Verfügung halten. Damit stellen wir sicher, dass sich unsere Partner unserer Kooperation bewusst sind und generieren gleichzeitig einen enormen Mehrwert für die Qualität unserer Armee und derer Angehörigen.

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