Opportunistisch votieren oder ganzheitlich politisieren?

Stände- und Nationalrat haben in der Herbstsession das erste Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke im Umfang von 870 Mio. Franken genehmigt. Im Anschluss an die zielführende Nationalbank-Intervention hat somit auch die Politik rasch und entschlossen gehandelt. Dass die bundesrätliche Vorlage unbeschadet durch die beiden Kammern kam, ist keine Selbstverständlichkeit. Als erstes galt es, die Fundamentalopposition der SVP zu überwinden, die auf das Geschäft nicht einmal eintreten wollte. Als zweites wurde rasch klar, dass man Sonderwünschen und Partikularinteressen konsequent entgegentreten musste. Hätte man die zahlreichen Neuanträge zur Erweiterung des Pakets gutgeheissen, wäre eine Verabschiedung des Geschäfts in der Herbstsession illusorisch gewesen.

MwSt-Einheitssatz statt aufwendige Sonderlösungen

Besonders umstritten waren die Vorstösse, welche temporäre Mehrwertsteuerreduktionen für die Hotellerie und Gastronomie verlangten. Auch diese Anliegen hat die FDP.Die Liberalen nicht unterstützt, weil sie bei der Mehrwertsteuer keine administrativ aufwendigen Sonderlösungen, sondern ganz klar den Einheitssatz will. Dieses Ziel wird unsere Fraktion in der kommenden Legislatur mit Entschlossenheit anstreben. Wir sind überzeugt, dass mit dieser grundlegenden MWST-Vereinfachung der Schweizer Wirtschaft und den Konsumenten am besten gedient ist.

Mein Stimmverhalten in dieser Sache hat im Gastgewerbe und in der Hotellerie aus verständlichen Gründen keine Begeisterung ausgelöst. Hätte ich mich von wahltaktischen Überlegungen leiten lassen, hätte ich mich als Vertreter des Tourismuskantons Graubünden tatsächlich besser nicht an die Linie der FDP-Fraktion gehalten. Für mich war aber die Sachebene massgebend. Das Herzstück der Vorlage sind die zusätzlich bewilligten 500 Mio. Franken für die Kurzarbeitsversicherung, und davon werden im Bedarfsfall alle betroffenen Firmen profitieren. Aus ganzheitlicher Sicht habe ich die Prioritäten richtig gesetzt. Diese Überzeugung tröstet mich darüber hinweg, dass ich derzeit von Teilen meiner Wählerbasis mit viel Kritik und wenig Komplimenten eingedeckt werde!

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